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Autor: News 23

Bundeskanzlerin verkündet Verlängerung der Kontaktbeschränkungen

Bundeskanzlerin verkündet Verlängerung der Kontaktbeschränkungen

Innenpolitik, Nachrichten, Videos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete auf einer Pressekonferenz am 6. Mai 2020, dass Bund und Länder einige Lockerungen der Maßnahmen für die nächsten Wochen beschlossen haben. Dabei setzt die Bundeskanzlerin weiterhin auf Kontaktbeschränkungen, welche bis zum 5. Juni 2020 aufrecht erhalten werden sollen und bereits seit Wochen von der Polizei in ganz Deutschland durchgesetzt werden.

Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020)

Maßnahmen zur Durchsetzung der Kontaktbeschränkungen in Berlin (02.05.2020)

Nachrichten, Videos

Während der sogenannten „Corona-Krise“ wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. In Berlin sind derzeit nur kleine Kundgebungen mit bis zu 20 Teilnehmern unter Auflagen erlaubt. Größere Versammlungen sind faktisch verboten. Vor diesem Hintergrund verhaftete die Polizei am 2. Mai willkürlich Bürger, welche sich im Schendelpark aufgehalten haben.

Rechtsmediziner kritisiert die Agitation der Bundeskanzlerin

Rechtsmediziner kritisiert die Agitation der Bundeskanzlerin

Empfehlung, Gesundheit, Innenpolitik, Videos, Wissenschaft

Der Rechtsmediziner Klaus Püschel kritisiert die Agitation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“. „Ich finde es wirklich völlig unangemessen, wenn ein Präsident seinem Volk erzählt ‘Wir sind im Krieg’ oder wenn eine Bundeskanzlerin die Situation vergleicht mit dem letzten Weltkrieg“, sagte Püschel in einem Interview.

Massive Verletzung der Menschenrechte in Deutschland

Massive Verletzung der Menschenrechte in Deutschland

Empfehlung, Gesellschaft, Hintergründe, Innenpolitik, Videos

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, wurde am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens in Europa. Wesentliche Bestandteile der Menschenrechtskonvention wurden in das deutsche Grundgesetz aufgenommen und sollten vor diesem Hintergrund eine besondere Geltungskraft haben. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung in der sogenannten Corona-Krise haben erhebliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

„Die Krise ist weitgehend herbeigeredet“

„Die Krise ist weitgehend herbeigeredet“

Empfehlung, Finanzen, Innenpolitik, Interview, Videos, Wissenschaft

Professor Stefan Homburg ist Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. In einem Interview kommentierte der Finanzwissenschaftler die Maßnahmen der Bundesregierung. Seiner Einschätzung zufolge seien die Maßnahmen nicht ausreichend wissenschaftlich begründet. „Die Krise ist weitgehend herbeigeredet“, behauptete Homburg unter Berufung auf medizinische Daten.

Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat

Warum das Grundgesetz auch Nachteile hat

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Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.