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„Klimapolitik ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“

Eine telefonische Umfrage des Fernseh- und Nachrichtensenders N-TV hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen die Klimapolitik der Bundesregierung ablehnt. Demnach waren etwa 83 Prozent der Umfrage-Teilnehmer der Meinung , dass die Klimamaßnahmen der Bundesregierung nutzlos seien.

Petition fordert „freie Meinungsäußerung“ im Internet

Eine Petition an die Bundesregierung fordert das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten.

Mangelnde Meinungsfreiheit an Hochschulen und Universitäten

Der Kölner Jurist und Präsident des Deutschen Hochschul-Verbandes, Professor Bernhard Kempen, hat auf einer Konferenz die mangelnde Meinungsfreiheit an Hochschulen kritisiert. Viele Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren hätten Kempen zufolge eine Haltung, die letztlich diskursverweigernd sei. Die Bereitschaft, andere unbequeme Meinungen zu diffamieren und zu tabuisieren, sei weit über die Studierendenschaft hinaus verbreitet, meint der DHV-Präsident.

„Der primitive Kampf gegen Rechts ist gescheitert”

Laut Informationen von Report Mainz soll es Hinweise darauf geben, dass CDU und AfD bereits in einigen Kommunen aktiv zusammenarbeiten. “Wenn die Annäherung, die es in verschiedenen kommunalen Parlamenten bereits gibt, von der CDU nicht eingefangen wird, dann kann das der Anfang sein einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Parteien“, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in einem Interview.

„Was die Deutschen sich gefallen lassen, ist unfassbar“

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage an Europas Außengrenze zur Türkei. „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge“, sagte die Sprecherin in Berlin. Im August setzten nach Angaben des UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Erst kürzlich hatte der türkische Präsident Erdogan erneut mit einer Grenzöffnung gedroht: „Entweder Sie teilen diese Last oder wir müssen die Tore öffnen“, sagte Erdogan in einer Ansprache.

„Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa”

Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat in einer Podiumsdiskussion mit dem Philosophen Prof. Dr. Richard David Precht von den “vereinigten sozialistischen Staaten von Europa” gesprochen. In dem dazugehörigen Konzeptpapier stehen Sachen drin, “die ich wirklich inspirierend” finde, sagte die Politikerin in diesem Zusammenhang.

So viel müssen Beitragszahler für ihre „eigene Gehirnwäsche“ zahlen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wurde in Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Zuge der sogenannten “Demokratisierung” von den West-Alliierten eingeführt. Während die Hörfunkgebühr im Jahr 1953 noch 2 D-Mark und die Fernsehgebühr 5 D-Mark betrug, verlangt der Rundfunk-Beitragsservice im Jahr 2019 bereits 17,50 Euro. Diese Form der Zwangsfinanzierung macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem gewaltigen Propagand-Aapparat unter Kontrolle der herrschenden Klasse.