Category Archive : Außenpolitik

Kriminalität in Göteborg besorgt Volvo-Chef

Bildnachweis: CC BY-SA 2.0 - Pasi Mämmelä (flickr.com)


Schweden macht immer wieder Schlagzeilen aufgrund massiver Kriminalität. Eine neue Form von Gewaltkriminalität stellt die Behörden vor großen Problemen. „Das sind Verbrechen, die wir nie zuvor gesehen haben“, meint Jale Poljarevius von der schwedischen Nationalpolizei.

 

CC0 – jensjunge (pixabay.com)

„Sie kommen schwer bewaffnet, kämpfen wie Special Forces der Armee, sie sind sehr, sehr gefährlich“, erklärte Poljarevius im Zusammenhang mit einer Gewaltserie in den schwedischen Städten Stockholm, Malmö und Göteborg.

 

Der schwedische Volvo-Chef, Håkan Samuelsson denkt bereits darüber nach, seinen Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. “Wir bauen Autos, wir können dieses Problem nicht lösen”, sagte Samuelsson gegenüber dem SvD. “Dennoch kann man immer noch darauf hinweisen, dass es dieses Problem gibt.

 

International organisierte Netzwerke, Clans und Gangs mit tausenden Mitgliedern sind in Europa auf dem Vormarsch. „Schweden ist das Labor für Experimente der organisierten Kriminalität in Europa“, sagte Jari Liukku, der bei der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag.

Angela Merkel warnt vor „Abgrenzung, Ausgrenzung” und „Abschottung”

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Opposition 24 (flickr.com)


CDU-Politikerin Merkel setzt sich unnachgiebig trotz aller Widerstände weiterhin für Weltoffenheit und gegen Abschottung ein: „Wir erleben derzeit weltweit, dass im öffentlichen Diskurs immer mehr das Eigeninteresse – oder das, was dafür gehalten wird – als das Maß der Dinge angesehen wird.“

 

CC BY 4.0 – Markus Spiske (wikimedia.org)

Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung wären angeblich die Folge: “Bei solchem Nährboden wachsen Missverständnisse, Vorurteile, Feindbilder“, meint die weltoffene Bundeskanzlerin. Das Weltkulturerbe Museumsinsel sei ein Ort, „an dem wir uns auch der heutigen gegenseitigen Abhängigkeiten auf unserer Welt bewusst werden können“, erklärte Merkel in Berlin.

 

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik vertritt schon lange keine nationalen Interessen mehr: „Wie verführerisch und zugleich fatal ist es doch, die Augen vor der Komplexität globaler Wechselwirkung zu verschließen und sich lieber ein eigenes, überschaubares Weltbild zu schaffen.“

Krisenstab bereitet sich in Atomschutzbunker unter London auf EU-Austritt vor

Bildnachweis: CC BY 2.0 (flickr.com) / 7th Army Training Command (Symbolbild)


Viele Medien verbreiten seit Monaten Gerüchte, was alles passieren könnte, wenn die Briten die Europäische Union (EU) verlassen. Tatsächlich bereiten sich britische Streitkräfte auf den Ernstfall vor.

 

Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium ein Krisenstab einberufen, welcher im Fall der Fälle als Einsatzzentrum dienen soll, gab ein Ministeriumssprecher bekannt. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und “ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird”.

 

Bereits im Dezember 2018 hat das britische Verteidigungsministerium etwa 3.500 Soldaten bereitgestellt, welche sich nun “in Bereitschaft” befinden, sagte der Ministeriumssprecher.

 

Tatsächlich könnte es bei einem ungeordneten EU-Austritt zu Komplikationen kommen. Doch viele Gerüchte, welche von einigen Medien verbreitet wurden, haben nur den Zweck andere Länder abzuschrecken, damit nicht noch mehr EU-Staaten aus der Europäischen Union (EU) austreten.

US-Atombomber haben Angriff auf russische Flotte simuliert

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - SSGT Bennie J. Davis III, USAF (picryl.com)


Die NATO kann es einfach nicht lassen: Ungefähr 160 Kilometer vor dem russischen Luftraum fand in einer Höhe von ca. 2.440 Metern ein simulierter Angriff auf eine russische Flotte statt, welche aus 55 Kriegsschiffe und zwei U-Boote besteht. Das haben unter anderem EuroNews und RussiaToday gemeldet.

 

Wenige Tage vor der NATO-Übung versetzte die russische Armee in Kaliningrad das Flugabwehrsystem S-400 Triumf in Einsatzbereitschaft. Vermutlich wurden bei dem simulierten Scheinangriff elektronische Daten gesammelt und ausgewertet, welche Informationen über die russische Verteidigung liefern.

 

Desweiteren soll Russland, mehreren Berichten zufolge, die Stationierung von Atombombern auf der Krim-Halbinsel beschlossen haben. Demnach habe der russische Abgeordnete Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Förderationsrat, die Stationierung bekannt gegeben.

Soldaten dürfen auf Gelbwesten schießen

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Christophe LEUNG (flickr.com)


Die Situation in Frankreich ist sehr ernst. Teilweise wird von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Schließlich setzt die französische Regierung inzwischen das Militär gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Soldaten sind “denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen unterworfen sein wie die Sicherheitskräfte”, erklärte General Bruno Leray im FranceInfo Radio.

 

Doch das Militär hat scheinbar erweiterte Befugnisse. Die Soldaten sollen Probleme “auf andere Weise” lösen. “Wenn ihr Leben oder das der Personen, die sie beschützen, in Gefahr ist, dann können sie das Feuer eröffnen”, sagte General Bruno Leray.

 

Philippe Capon von der Polizeigewerkschaft UNSA, macht sich Sorgen über den Einsatz von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung: “Ich bin besorgt darüber, wie sie (die Soldaten) im Falle eines Angriffs reagieren werden.” Das Eskalationspotential ist enorm.

 

“Wir gehen vom Prinzip aus, dass diese Versammlungen, Versammlungen von Aufrührern sind, die nichts anderes im Sinn haben, als Unruhen zu verursachen und daher sofort aufzulösen sind”, zitiert SUDOUEST den Staatssekretär des Inneren, Laurent Nuñez.

Österreich will den Einsatz von Glyphosat verbieten

Bildnachweis: CC0 - hpgruesen (pixabay.com)


Glyphosat ist ein chemisches Phosphonat. Seit den 1970er Jahre wird die Substanz von Monsanto als Wirkstoff unter dem Namen Roundup zur Unkrautbekämpfung vermarktet. Das Pflanzenschutzmittel wird in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in Privathaushalten eingesetzt.

 

CC BY 2.0 –
BUND Bundesverband
(wikimedia.org)

Der Wirkstoff von Monsanto steht im Verdacht, krebserregend zu sein: „Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats“, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner.

 

Eine Machbarkeitsstudie der Universität für Bodenkultur in Wien geht davon aus, dass ein Verbot von Glyphosat in Österreich nur unter gewissen Umständen von der EU gestattet wird. So wäre es notwendig neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorzulegen. Darüber hinaus müsse Österreich nachweisen, dass spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit bestehen, die es nur in Österreich gibt.

CDU-Spitze will europäischen Flugzeugträger bauen lassen

Bildnachweis: Creative Commons (CC0) - Military_Material (pixabay.com)


Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich einen Flugzeugträger zu bauen:

 


“Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.” (Kramp-Karrenbauer)


 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, umgehend den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer. Die Bundeskanzlerin findet die Idee gut. Sie sei „gerne bereit, daran mitzuarbeiten“.

 

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor aus Vorpommern hat umgehend sich für solch ein Bauvorhaben ausgesprochen. „Die Idee eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers unterstütze ich. Ein solches Projekt wäre ganz im Sinne unseres neuen deutsch-französischen Parlamentsabkommens und ein gutes Ziel für unsere europäische Verteidigungszusammenarbeit“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Doch wie teuer ist solch ein Flugzeugträger und was hat die Bundesregierung damit vor? Ein durchschnittlicher Flugzeugträger kostet bis zu 4.5 Milliarden Euro und im Kontext der aktuellen europäischen Außenpolitik, ist es für aufmerksame Beobachter offensichtlich, gegen wen sich dieses Rüstungsprojekt richtet: Russland

Anwalt will NATO verklagen wegen Einsatz von Uranmunition

Bildnachweis: Public Domain (CC0): PD-USGov-Military / LT. STACEY WYZKOWSKI


Uranmunition ist eine panzerbrechende Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthalten. Aufgrund der hohen Dichte des Urans entfalten diese Geschosse beim Einschlag eine große Durchschlagskraft. Der NATO wird vorgeworfen solch eine Munition im Bosnienkrieg und im Kosovo eingesetzt zu haben.

 

CC0 – WikiImages (pixabay.com)

In einem Interview mit den Nachdenkseiten erklärt Srđan Aleksić warum er sich entschlossen hat, die NATO für den Einsatz von Uranmunition zur Verantwortung zu ziehen: “Der konkrete Anlass war der Tod meiner Mutter, die aufgrund der Verwendung von Uranmunition an Krebs verstarb. Mein Vater hingegen ist noch am Leben – er hatte aber massive Probleme mit seiner Gesichtshaut, die sich von seinem Körper löste”, zitiert das Presseportal den bosnischen Anwalt.

 

Bestimmte Krebsarten wie Knochenkrebs und Leukämie seien in Serbien um bis zu 400 Prozent in die Höhe geschnellt, meint Srđan Aleksić. Auch Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen haben laut Aleksić deutlich zugenommen. Er verlangt, dass Uranopfer in Serbien entschädigt werden und eine medizinische Versorgung erhalten.

Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Freedom House (flickr.com)


Das Auswärtige Amt hatte in dem von dem Hannoveraner Anwalt Dirk Schoenian angestrengten Verfahren erklärt, es sei bereit, die Kinder aus al-Haul zu holen. Diese sind acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Camp gelten als katastrophal. Allerdings hatte das Auswärtige Amt argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen – ebenso wie ihre Männer – oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. Ebenso hatte das Amt auch vor Gericht argumentiert. In den kurdischen Lagern sitzen Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft ein.

 

Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene IS-Anhänger durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht offen. Es billigte darüber hinaus dem Auswärtigen Amt generell einen großen Ermessensspielraum bei der Beantwortung dieser heiklen Frage zu. Da aber in diesem Fall eine “isolierte Rückkehr” der Kinder ausweislich der Erklärungen kurdischer Vertreter nicht möglich sei, müsse die Mutter ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Eine so weitreichende Entscheidung im Eilverfahren ist ungewöhnlich. Das Gericht erklärte seine Entscheidung damit, dass bei “Untätigkeit” mindestens den Kindern “schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile” drohten.

 

Schoenian sagte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: “Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, bei der dem Auswärtigen Amt deutlich gezeigt worden ist, dass es so nicht geht, dass man sich nicht vor der politischen Verantwortung und vor der rechtlichen Verantwortung drücken kann.” Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, “der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt vor und wird nun geprüft.” Die Leiterin der Beratungsstelle “Hayat Deutschland” Claudia Dantschke, die solche Familien betreut, sprach von einem Durchbruch: “Jetzt haben wir endlich ein Urteil von einem deutschen Gericht, das die Bundesregierung verpflichtet, nicht nur die Kinder zurück zu holen, sondern zusammen mit ihren Müttern.”

 

In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen können, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden gibt es mancherorts Kritik an der als zu zögerlich empfundenen Linie des Auswärtige Amts. Vor allem die Kinder hätte man viel schneller aus den Lagern herausholen und nach Deutschland bringen sollen, heißt es dort.

 

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040/4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de

http://www.ndr.de

 


Original-Content von: “Meldungsgeber”, übermittelt durch news aktuell
Freigegeben von Presseportal.de


Menü