Category Archive : Außenpolitik

Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

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Das Auswärtige Amt hatte in dem von dem Hannoveraner Anwalt Dirk Schoenian angestrengten Verfahren erklärt, es sei bereit, die Kinder aus al-Haul zu holen. Diese sind acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Die medizinischen und humanitären Bedingungen in dem Camp gelten als katastrophal. Allerdings hatte das Auswärtige Amt argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen – ebenso wie ihre Männer – oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. Ebenso hatte das Amt auch vor Gericht argumentiert. In den kurdischen Lagern sitzen Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft ein.

 

Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene IS-Anhänger durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht offen. Es billigte darüber hinaus dem Auswärtigen Amt generell einen großen Ermessensspielraum bei der Beantwortung dieser heiklen Frage zu. Da aber in diesem Fall eine “isolierte Rückkehr” der Kinder ausweislich der Erklärungen kurdischer Vertreter nicht möglich sei, müsse die Mutter ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Eine so weitreichende Entscheidung im Eilverfahren ist ungewöhnlich. Das Gericht erklärte seine Entscheidung damit, dass bei “Untätigkeit” mindestens den Kindern “schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile” drohten.

 

Schoenian sagte NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: “Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, bei der dem Auswärtigen Amt deutlich gezeigt worden ist, dass es so nicht geht, dass man sich nicht vor der politischen Verantwortung und vor der rechtlichen Verantwortung drücken kann.” Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, “der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liegt dem Auswärtigen Amt vor und wird nun geprüft.” Die Leiterin der Beratungsstelle “Hayat Deutschland” Claudia Dantschke, die solche Familien betreut, sprach von einem Durchbruch: “Jetzt haben wir endlich ein Urteil von einem deutschen Gericht, das die Bundesregierung verpflichtet, nicht nur die Kinder zurück zu holen, sondern zusammen mit ihren Müttern.”

 

In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger Diskussionen haben sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie einigen können, wie mit dieser Problematik umgegangen werden soll. Selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden gibt es mancherorts Kritik an der als zu zögerlich empfundenen Linie des Auswärtige Amts. Vor allem die Kinder hätte man viel schneller aus den Lagern herausholen und nach Deutschland bringen sollen, heißt es dort.

 

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk
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Bundeswehr kehrt von Großübung aus Polen zurück

Bildnachweis: "Noble Jump 2017": CC0 1.0 - Defensie (wikimedia.org)


Nach Angaben des Bundeswehr-Landeskommandos Sachsen sollte bei der Mililtärübung vor allem die rasche Reaktions- und Verlegefähigkeit der NATO-Speerspitze im Mittelpunkt stehen, berichtet RT Deutsch.

 

Public Domain (CC0) – U.S. Army photo by Sgt. Kris Bonet (wikimedia.org)

Unter anderem haben sich große Teile des Versorgungsbataillons 141 aus Luttmersen an dem Manöver beteiligt, welches zur Speerspitze der NATO gehört und die Versorgung der schnellen Eingreiftruppe leitet, heißt es in der Hannoversche Allgemeine.

 

Die Großübung fand im Rahmen des NATO-Programms “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) statt. Vor fünf Jahren war die VJTF als Reaktion auf die sogenannte “Annexion” der Krim durch Russland beschlossen und etabliert worden, erklärte Cornelia Riedel von der Informationsstelle der Bundeswehr.

“Der Westen versucht, die positive Entwicklung in Syrien zu schmälern”

Bildnachweis: © Russisches Verteidigungsministerium


Der syrische Präsident Baschar al-Assad und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu haben zu einem Gespräch in Damaskus getroffen, meldet Russia Today. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Stabilisierung der Sicherheitslage in Syrien. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um Terrorismusbekämpfung, humanitäre Hilfe und Rückführung von Flüchtlingen.

 

“Das Wichtigste ist, dass wir es geschafft haben, den syrischen Staat zu erhalten und Voraussetzungen für die Rückkehr der Menschen zu einem friedlichen Leben zu schaffen”, erkärte der syrische Präsident nach dem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister.

Doch einige NATO-Staaten im sogenannten “Westen” sind von den Entwickulungen nicht besonders begeistert. “Der Westen versucht, die positive Entwicklung in Syrien zu schmälern und neue Hindernisse im Friedensprozess zu schaffen”, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

“Strategie zur nationalen Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika”

Bildnachweis: Creative Commons (CC) - Capt. John Farmer (Army.mil)


Die militärischen Ressourcen werden zunehmend in den genannten Regionen konzentriert, heißt es in einem Artikel von Claudia Cinatti, Autorin und Redakteurin von “La Izquierda Diario”.

 

Es würde sich zunehmend ein„Konflikt zwischen den Weltmächten“ abzeichnen, meint Cinatti. Militaristische und bonapartistische Tendenzen wären Zeichen dafür, dass die herrschenden Klassen in Zeiten des Konflikts nicht zögern werden, diese mit Gewalt zu „lösen“.

 

Vor allem stelle die wiederkehrende Konkurrenz mit den sogenannten „revisionistischen Mächten“ (Russland, Iran, China etc.)  eine Bedrohung dar. Die Redakeurin von “La Izquierda Diario” glaubt, dass der US-Militärapparat neu ausgerichtet und auf die Vorbereitung eines Krieges zwischen den Nationen und besonders der „Großmächten“ vorbereitet wird.

Russland stationiert Atombomber auf der Krim

Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 - Alexander Beltyukov (wikimedia.org)


Die Spannungen in Osteuropa halten weiter an. USA und NATO rücken immer näher an die russische Grenze. Als Reaktion auf die Stationierung von US-Raketensysteme in Rumänien, will Russland scheinbar nun Tu-22M3-Atombomber auf der Krim in Gwardejskoje stationieren.

 

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich besorgt über die russlandfeindliche Stimmung in der Ukraine. „Ich hoffe, dass die Welle der von Russophobie geprägten Wahlkampagne bald abebbt und wenigstens irgendwelche Voraussetzungen für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen geschaffen werden“, sagte Putin bei einem Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel der Agentur Interfax.

 

Scheinbar sind die Spannungen in Osteuropa so stark, dass die russische Regierung im absoluten Ernstfall selbst den Einsatz von Atombombern nicht ausschließt. Dabei haben solche Sicherheitsvorkehrungen sicherlich einen defensiven Charakter.

UNO fordert Untersuchung von Polizeigewalt gegen Gelbwesten

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Die Situation in Frankreich hat zum Jahreswechsel teilweise bürgerkriegsähnliche Ausmaße erreicht. Vor diesem  Hintergrund hat die UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet in Genf eine «vertiefte Untersuchung zu Berichten über Fälle exzessiver Gewaltanwendung» durch sogenannte Sicherheitskräfte gefordert.

 

Der Rettungsassistent Andreas Eggert hat als Ersthelfer bereits viele Jahre Erfahrungen mit Verletzungen auf Demonstrationen gesammelt. Doch was er in Frankreich gesehen hat sind längst keine gewöhnlichen Verletzungen mehr. “Wir sprechen von Kriegsverletzungen”, erklärte der Rettungsassistent in einem Interview.

 

 

Der Europarat hat Frankreich aufgefordert, auf den Einsatz umstrittener Gummimunition gegen Demonstranten zu verzichten. Schließlich verursachen diese Geschosse schwerste Verletzungen. Trotzdem hat der französische Präsident, Emmanuel Macron angekündigt noch härter gegen gewaltbereite Gelbwesten vorzugehen. Doch in den meisten Fällen werden friedliche Demonstranten Opfer von Polizeigewalt.

Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen

Bildnachweis: U.S. Air Force photo / Paul Ridgeway


Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dient als Dreh- und Angelpunkt für US-Interventionen im Nahen Osten und Afrika. Dabei ist die Bundesregierung ein williger Gehilfe zur Durchführung des US-Drohnenkrieges, der immer wieder zivile Opfer fordert. Die US-Airbase Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle. Dieser liegt etwa zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

 

Der US-Stützpunkt Ramstein steht unter Kontrolle der United States Air Force und dient zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen im Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen sowie der Drohnenangriffe in Pakistan.

 

Doch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat dazu geführt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen überprüfen soll. Dies haben mehrere Medien unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht gemeldet.

 

Das Ergebnis solch einer Überprüfung ist bereits jetzt schon absehbar. Schließlich verfolgt die Bundesregierung gegenüber den USA keine souveräne Außenpolitik und hat offensichtlich nicht einmal Kontrolle darüber, was auf dem eigenen Staatsterritorium geschieht.

“Russland und China stellen sich im Kriegsfall hinter den Iran”

Bildnachweis: CC BY 4.0 - en.kremlin.ru (wikimedia.org)


Die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten scheinen weiter zu zunehmen. Dem Iran wird vorgeworfen auf der wichtigsten Handelsrouten in der Region zwei Schiffe angegriffen zu haben. Dieser weißt die Vorwürfe zurück.

 

Public Domain (CC0) – earthobservatory.nasa.gov

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat sogar angedeutet, dass die USA selbst darin verwickelt sein könnten: „Es scheint, dass die verdächtigen Handlungen auf den Tankern im Golf von Oman die Wirtschaftssanktionen vervollständigen, denn sie (die USA) haben keinerlei Resultate mit diesen Sanktionen erzielt“, zitieren die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Isnaden iranische Parlamentspräsident.

 

Demnach verwies Ali Laridschani auf den Angriff auf Pearl Harbor während des Zweiten Weltkriegs. Damals hätten die USA „ihre eigenen Schiffe ins Visier genommen“, um ihren Kriegseintritt gegen Japan zu rechtfertigen, meint Laridschani.

 

Tatsächlich gibt es in den USA und in anderen Nato-Ländern sogenannte Hardliner, welche militärische Interventionen gegen den Iran befürworten. Dies würde zwangsläufig Russland und China auf den Plan rufen, meint Nahost Experte Michael Lüders.

 

Public Domain (CC0) – .S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class James

“Russland und China stellen sich im Kriegsfall hinter den Iran”, sagte Lüders in einem Interview. Ihm zufolge gibt es verschiedene Akteure, die in Frage kommen für die Angriffe im Golf von Oman verantwortlich zu sein.

 

Es wäre zwar nicht auszuschließen, dass Revolutionsgardisten aus dem Iran hinter den Angriffen stecken, genau so gut wäre es laut Lüders auch möglich, dass andere Staaten in der Region die USA in eine bewaffnete Konfrontation mit dem Iran drängen wollen.


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