Category Archive : Außenpolitik

Warum Norwegen und Dänemark den Rundfunkbeitrag abschaffen

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark wird abgeschafft und verliert durch diese Entscheidung ein Fünftel seiner Einnahmen. Doch in Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Steuergeldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

 

Auch Norwegen hat sich zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags entschlossen. Bisher bezahlten die Norweger jährlich mehr als 300 Euro pro Hausstand an Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die künftige Steuer beträgt etwa 170 Euro pro Person. Dadurch könnten die Kosten für einige Haushalte deutlich ansteigen.

 

Die Begründung der finnischen Kulturministerin Trine Skei Grande ist bemerkenswert: “Nachrichtenmedien haben einen Wert als demokratische Meinungsmacher, als Kontrollorgan für die Mächtigen und als Verwalter von Sprache, Kultur und gemeinsamer Identität.”

 

So offen würde das in Deutschland kaum ein Politiker zu geben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein medialer Spiegel der Gesellschaft, wie es immer behauptet wird, sondern ein “Kontrollorgan für die Mächtigen”. Welches durch den Rundfunkbeitrag zwangsfinanziert wird.

Wenn Merkel geht, wird “man ihr nachtrauern”

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In einem WELT-Interview wurde John Micklethwait die Frage gestellt, ob die Welt “Frau Merkel vermissen” werde. Der Chef-Redakteur von Bloomberg meint, dass man ihr international “nachtrauern” wird.

 


“Sie ist einfach eine ungewöhnlich talentierte Politikerin. Wir können uns darüber streiten, wie viel sie letztlich wirklich verändert hat. Aber sie hat Europa in schwierigen Zeiten zusammengehalten. Sie ist eine kluge Frau von Welt.”

(John Micklethwait)


 

Scheinbar lebt Micklethwait in einer Parallelwelt. Schließlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in weiten Teilen der eigenen Bevölkerung und in einigen Ländern Europas nie so unbeliebt gewesen, wie am Ende ihrer Kanzlerschaft.

 

In Deutschland herrscht massive Empörung über Merkels Eurorettungs- und Migrationspolitik. In England wird sie für den Brexit verantwortlich gemacht. In Italien und Ungarn gibt man ihr die Schuld für die unkontrollierte Masseneinwanderung. Wer also wird ihr nachtrauern? Transatlantiker und Hochfinanz?

“Es ist Krieg, man merkt es nur nicht”

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Die Kriegspropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat ein neues Ausmaß erreicht. Einen Tag nach dem 70. Gründungstag der Nato sagte Claus Kleber (ZDF) zur besten Sendezeit, dass Krieg herrschen würde.

 


“Guten Abend, wir müssen über Krieg reden. Es ist nämlich Krieg, man merkt es nur nicht. Moderne Kriege brauchen im Idealfall keine Panzer und Bomben mehr. Sie schaffen es, die Gesellschaft, die öffentliche Diskussion und die Entscheidungsprozesse einer anderen Macht so zu unterwandern, dass die gefügig wird.”

(Claus Kleber)


 

Doch dies ist nicht die einzige Entgleisung des ZDF-Moderatoren. Einen Tag vorher, am Jahrestag der Nato täuschte Claus Kleber in einer Anmoderation den Kriegsausbruch zwischen Russland und der Nato vor.

 


“Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.”

(Claus Kleber)


 

Viele Zuschauer trauten vermutlich ihren Ohren nicht, als sie vom Kriegsausbruch zwischen Russland und der NATO hörten. “Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision. Aber eine realistische“, erklärte Claus Kleber im weiteren Verlauf der Sendung vom 4. April.

 

So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland.”, meint ZDF-Moderator Kleber.

Mehrheit der Deutschen würde den USA nicht militärisch beistehen

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Yougov hat 7.982 Personen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen und den USA ab 18 Jahren mittels standardisierter Online-Interviews repräsentativ befragt, ob sie die USA im Nato-Bündnisfall unterstützen würden.

 

41 Prozent der befragten Personen aus Deutschland haben eine militärische Unterstützung der USA im Falle eines Angriffes abgelehnt, während etwa 54 Prozent der befragten Amerikaner Deutschland unterstützen würden.

 

Bemerkenswert sind die Umfrageergebnisse aus Finnland. Dort würden nur 9 Prozent der Befragten den USA Hilfe leisten, wenn es zu einem Angriff auf die USA käme. Scheinbar sind die USA nicht sehr beliebt.

Russland und China verlegen Soldaten nach Venezuela

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Bereits im März hat Russland zwei Transportmaschinen mit 99 Soldaten und eine Fracht von 35 Tonnen nach Venezuela geschickt und mehrere S-300 Luftabwehrsysteme geliefert.

 

Auch China soll nun 120 Militärangehörige nach Venezuela verlegt haben, berichtet Russia Today. Die chinesischen Militärs haben demnach humanitäre Hilfe und militärische Verteidigungsgüter an venezolanische Regierungstruppen geliefert.

 

Die Situation in Venezuela ist sehr angespannt. US-Präsident Donald Trump hat die russischen Truppen zum Verlassen des Landes aufgefordert und eine Militärintervention als eine Option angedeutet, berichtete die Presseagentur Reuters.

 

US-Außenminister Mike Pompeo soll “Maßnahmen” Washingtons zur Unterstützung der “Demokratie” in Venezuela angekündigt haben. Nun sei die “Zeit zum Handeln” gekommen, zitierte N-TV den amerikanischen Außenminister bereits Ende März.

 

“Die USA werden Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen”, soll US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter geschrieben haben. Kritiker behaupten, dass die USA lediglich Interesse an dem Öl-Vorkommen des Landes haben.

Dänemark schafft den Rundfunk(zwangs)beitrag ab

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Die dänische Regierung schafft den sogenannten Rundfunkbeitrag ab und finanziert den öffnetlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft mit Steuergeldern. Das berichtet HEISE in einem Artikel.

 

Auch in Deutschland gibt es große Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Twitter als “Regierungsfunk” bezeichnet. In einem Beitrag kritisiert die Abgeordnete, dass die deutschen Bürger gezwungen werden bis zu 8 Milliarden Euro im Jahr an den Beitragsservice zu zahlen.

 


“Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können. Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!”

(Sahra Wagenknecht auf Twitter)


 

Der Rundfunkbeitrag in Dänemark hatte bereits eine Höhe von 27 Euro im Monat  erreicht. Doch dem dänischen Finanzminister Kristian Jensen zufolge wird durch die Umstellung für die Bürger trotz einer damit verbundenen Absenkung des Steuerfreibetrages günstiger, weil man “Danemark Radio” (DR) dazu verpflichtet, seine Ausgaben um ein Fünftel zu kürzen.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Lieferung an Israel

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Die israelische Polizei sei davon überzeugt, dass im Zusammenhang mit der U-Boot-Lieferung Schmiergelder geflossen sind und Geld gewaschen wurden, berichtet Russia Today. Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien bei der israelischen Polizei zum Verhör.

 

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2017 dem Verkauf von drei U-Booten der Firma ThyssenKrupp an Israel genehmigt. Die Boote haben einen Wert von etwa 1,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründete die Lieferung damit, für die “Sicherheit des Staates Israel” verantwortlich zu sein.

Werteunion fordert “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Bildnachweis: CC BY 2.0 - Gaetano il marinaio (flickr.com)


Seenotrettung dürfe “kein Vorwand zur Förderung illegaler Migration sein”, meint der Vorsitzende Alexander Mitsch. “Auch wenn sie vermeintlich hehre Ziele verfolgen, sind Seenotretter, deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, de facto Schlepperhelfer.”

 

Public Domain Mark 1.0 –
CSDP EEAS (flickr.com)

Damit schließt sich die Werteunion nach eigener Aussage den jüngsten Forderungen des ÖVP-Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an. Dieser hatte mehrfach eine Abriegelung des Mittelmeeres gefordert.

 

Sogenannte Menschenrechtler und “Seenotretter” fordern die Aufnahme hunderttausender Migranten aus Lybien: „Wir haben Tausende von Flüchtlinge in einem Bürgerkriegsland, die dort eigentlich dringend evakuiert werden müssten. Und ich erwarte von der Europäischen Kommission insbesondere, dass sie sich möglichst schnell dazu einigt, wie diese Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen”, sagte Carola Rackete, ehemalige Kapitänin von Sea-Watch-3.

 

Die CDU/CSU-Werteunion besteht auf umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen. Genau genommen wollen sie eine “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”. Dies wäre eine Katastrophe in den Augen der “Seenotretter”, welche das Ziel verfolgen, möglichst viele Migranten nach Europa zu bringen.

USA werden Kriegsverbrechen in Somalia vorgeworfen

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Amnesty International hat einen Bericht mit dem Titel “The Hidden US War in Somalia” veröffentlicht. Demnach haben sich die US-Drohnenangriffe in den letzten beiden Jahren unter Präsident Donald Trump fast verdreifacht, meldet DW.

 

Die Menschenrechtsorganisation hat in Somalia mit 150 Personen gesprochen. Unter anderem soll es sich dabei um Augenzeugen, Vertriebene und US-Militärs gehandelt haben. Des weiteren wurden Satellitenaufnahmen, Munitionsteile und Fotos der Angriffsstellen ausgewertet, schreibt Amnesty.

 

Es lägen Beweise vor, wonach bei mehreren Luftschlägen somalische Zivilisten getötet worden seien. Im November 2017 soll es sogar einen Angriff auf drei Bauern bei der Feldarbeit gegeben haben.

 

“Unsere Untersuchungen stehen im direkten Widerspruch zum US-Militär und dessen Mantra von keinerlei zivilen Opfern in Somalia”, erklärte der Amnesty-Sprecher für Militäreinsätze, Brian Castner.


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