Category Archive : Außenpolitik

Jeder zweite Europäer rechnet mit EU-Zusammenbruch

Tatsächlich ist die Europäische Union (EU) nicht so beliebt, wie es einige Medien gerne behaupten. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den Thinktank “European Council on Foreign Relations” (ECFR).

 

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Mehr als 50 Prozent der Befragten in Slowakei, Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, den Niederlanden und Deutschland halten es für sehr wahrscheinlich oder ziemlich wahrscheinlich, dass die “derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird”.

 

Nur in 3 von 14 Ländern (Schweden, Dänemark und Spanien) waren die Befragten mehrheitlich nicht der Ansicht, dass die Europäische Union (EU) auseinanderbrechen wird. Dem entsprechend niedrig ist das Vertrauen der Europäer in die EU.

 

Auch Experten der Bundeswehr halten einen EU-Zusammenbruch in den nächsten 10-20 Jahren für möglich. In einem Dokument mit dem Namen „Strategische Vorausschau 2040“ werden sechs mögliche Szenarien dargestellt.

 

CC BY-SA 3.0 – Kolja21 (wikimedia.org)

Ein Szenario trägt den Titel „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“. Das Szenario geht davon aus, dass sich die internationale Ordnung nach Dekaden der Instabilität auflösen könnte.

 

Ein EU-Zusammenbruch könnte zu einer chaotischen und konfliktträchtigen Welt führen, welche das “sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert”, heißt es in dem Dokument. Doch wie realistisch ist die Einschätzung der Bundeswehr? Wäre es wirklich so “dramatisch“, wenn die Europäische Union (EU) zusammenbrechen würde, oder handelt es sich hierbei nur um Panikmache von EU-Lobbyisten?

Mehrheit befürwortet Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

Laut einer YouGov-Umfrage haben sich 59 Prozent der Befragten für einen Abzug der US-Atomwaffen ausgesprochen. Demnach lehnt eine absolute Mehrheit die Stationierung in Deutschland ab. Nur 18 Prozent der befragten Personen befürworten die Stationierung.

 

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S Kaiser (flickr.com)

Besonders bemerkenswert ist es, dass 22 Prozent der Befragten einen Atomkrieg in den nächsten 10 Jahren für wahrscheinlich hält. 53 Prozent stimmten einem Verbot von Atomwaffen durch internationale Verträge zu.

 

Eine andere Umfrage des Forschungsinstituts Yougov hat ergeben, dass die Mehrheit der befragten Personen aus Deutschland den USA nicht militärisch beistehen würde, wenn das Land angegriffen wird. 41 Prozent der Befragten aus Deutschland haben eine militärische Unterstützung der USA im Falle eines Angriffes abgelehnt.

Schwedische Polizisten beklagen organisierte Kriminalität

In den vergangen Jahren gab es bereits mehrfach vergleichbare Äußerungen von Polizisten aus Schweden über ansteigende Kriminalität und brutale Gewalt auf den Straßen. Teilweise würden bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Immer wieder kommt es zum Einsatz von Schusswaffen und Handgranaten.

 

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Eine neue Form von Gewaltkriminalität stellt die Behörden vor großen Problemen. „Das sind Verbrechen, die wir nie zuvor gesehen haben“, meint Jale Poljarevius von der schwedischen Nationalpolizei.

 

„Sie kommen schwer bewaffnet, kämpfen wie Special Forces der Armee, sie sind sehr, sehr gefährlich“, erklärte Poljarevius im Zusammenhang mit einer Gewaltserie in den schwedischen Städten Stockholm , Malmö und Göteborg.

 

International organisierte Netzwerke, Clans und Gangs mit bis zu 18.000 Mitgliedern bedrohen die öffentliche Sicherheit. „Schweden ist das Labor für Experimente der organisierten Kriminalität in Europa“, sagte Jari Liukku, der bei der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag.

Warum Norwegen und Dänemark den Rundfunkbeitrag abschaffen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark wird abgeschafft und verliert durch diese Entscheidung ein Fünftel seiner Einnahmen. Doch in Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Steuergeldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden.

 

Auch Norwegen hat sich zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags entschlossen. Bisher bezahlten die Norweger jährlich mehr als 300 Euro pro Hausstand an Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die künftige Steuer beträgt etwa 170 Euro pro Person. Dadurch könnten die Kosten für einige Haushalte deutlich ansteigen.

 

Die Begründung der finnischen Kulturministerin Trine Skei Grande ist bemerkenswert: “Nachrichtenmedien haben einen Wert als demokratische Meinungsmacher, als Kontrollorgan für die Mächtigen und als Verwalter von Sprache, Kultur und gemeinsamer Identität.”

 

So offen würde das in Deutschland kaum ein Politiker zu geben: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein medialer Spiegel der Gesellschaft, wie es immer behauptet wird, sondern ein “Kontrollorgan für die Mächtigen”. Welches durch den Rundfunkbeitrag zwangsfinanziert wird.

Wenn Merkel geht, wird “man ihr nachtrauern”

In einem WELT-Interview wurde John Micklethwait die Frage gestellt, ob die Welt “Frau Merkel vermissen” werde. Der Chef-Redakteur von Bloomberg meint, dass man ihr international “nachtrauern” wird.

 


“Sie ist einfach eine ungewöhnlich talentierte Politikerin. Wir können uns darüber streiten, wie viel sie letztlich wirklich verändert hat. Aber sie hat Europa in schwierigen Zeiten zusammengehalten. Sie ist eine kluge Frau von Welt.”

(John Micklethwait)


 

Scheinbar lebt Micklethwait in einer Parallelwelt. Schließlich ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in weiten Teilen der eigenen Bevölkerung und in einigen Ländern Europas nie so unbeliebt gewesen, wie am Ende ihrer Kanzlerschaft.

 

In Deutschland herrscht massive Empörung über Merkels Eurorettungs- und Migrationspolitik. In England wird sie für den Brexit verantwortlich gemacht. In Italien und Ungarn gibt man ihr die Schuld für die unkontrollierte Masseneinwanderung. Wer also wird ihr nachtrauern? Transatlantiker und Hochfinanz?


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