Category Archive : Außenpolitik

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Bis zu 20.000 Migranten sollen hauptsächlich in Nordgriechenland angesiedelt werden, wo es viele leer stehende Militärkasernen zur Unterbringung gibt, berichtet die WELT. Etwa 6500 Menschen wurden bereits per Fähre aufs Festland gebracht. Doch viele Griechen sind gegen das Ansiedelungsprogramm der Regierung.

 

CC BY-SA 4.0 / Ggia / wikimedia.org

„Gegen Menschenhandel, gegen Schleuser, gegen die Zerstörung unseres Ortes“, hieß es in einem Aufruf von Bürgern der nordgriechischen Stadt Vrasna vor zwei Wochen. Durch eine Bockade wurden acht Reisebusse mit rund 400 Migranten zur Umkehr gezwungen.

 

Allein auf der griechischen Insel Lesbos harren ca. 15.000 Migranten aus und warten dort auf die Weiterreise nach Griechenland und Westeuropa. Doch viele Bürger in Nordgriechenland lehnen die Ansiedlung von weiteren Migranten ab. Man fühle sich nicht mehr sicher und die Kriminalität habe zugenommen. „Wir haben die Behörden gewarnt, dass kein Flüchtling mehr kommen soll, weil die Bürger so aufgebracht sind“, sagte Diamantis Liamas, Bürgermeister von Vrasna.

Gorbatschow fordert Abschaffung von Atomwaffen

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Solange Massenvernichtungswaffen existierten, vor allem Atomwaffen, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen “kolossal” gefährlich, meint Gorbatschow.

 

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Die Vereinigten Staaten wollen einen neuen Rüstungskontrollvertrag mit Russland, China und möglicherweise einigen anderen Ländern abschließen, berichtet RT Deutsch unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS. In dem geplanten Kontrollvertrag wird voraussichtlich unter anderem der Besitz von Atomwaffen geregelt. Der ehemaige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow würde die Abschaffung aller Atomwaffen befürworten. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen.

 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow auf die „zunehmende Entfremdung“ in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt hingewiesen, berichtet das Nachrichtenportal Russland.News.

 

“Besonders schmerzlich ist der aktuelle Stand der deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, die zunehmende Entfremdung der letzten Jahre nicht zu ertragen und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren”, heißt es in dem Brief. Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen würden eine “kolossale Gefahr” darstellen, meint Michail Gorbatschow.

Frankreich plant Einführung von Zuwanderungsquoten

Zusätzlich zur bereits sehr hohen Zuwanderung, will die französische Regierung eine Quotenreglung für die Zuwanderung von Arbeitskräften einführen. „Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die französische Arbeitsministerin.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

Demnach sollen zusätzlich zur regulären Migration jährlich etwa 33.000 Arbeitsvisa an Zuwanderern vergeben werden. „Ich glaube nicht an Quotenpolitik, weil wir nicht garantieren können, dass die Quoten eingehalten werden“, sagte der französische Präsident noch im März 2017 der protestantischen Wochenzeitschrift „Réforme“. Doch laut dem nationalkonservativen Monatsmagazin „Valeurs Actuelles“ hat Emmanuel Macron scheinbar seine Meinung geändert.

 

Frankreich sei zutiefst gespalten. In etlichen Vierteln mit hohem Einwandereranteil drohe eine „Sezession“ von der Mehrheitsgesellschaft. Daher könne es nicht länger hingenommen werden, dass illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, meint Macron. Ob der französische Präsident wirklich an seiner aktuellen Position festhält und sie durchsetzt, ist abzuwarten. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass er das Eine sagt und das Andere tut.

„Nicht aus Russland droht Gefahr, sondern vom Westen“

Die militärische Einkreisung und Dämonisierung des Landes Russland und seines Präsidenten ist kontraproduktiv für den Frieden. Nicht von Russland geht eine Gefahr für den Frieden in Europa und in der Welt aus, sondern von den USA und der ihr gehorchenden Europäischen Union. Deren Führungskräfte sollten sich nicht willenlos und gefügig den USA unterwerfen, sondern sich ihre eigene, freie Meinung bilden.

 

Public Domain / U.S. Army photo by Sgt. Philip McTaggart

Die Menschen in Russland sind aufgrund ihrer Weltanschauung und sozialen Struktur und Gesinnung von Grund auf dem Frieden zugewandt. Im Gegensatz dazu stehen die USA, die seit langen Zeiten immer wieder als selbsternannte ‹Weltpolizei› Kriege anzetteln, die sie untergründig durch ihre Geheimdienste, durch ihr Militär, durch sogenannte NGOs (Nicht-staatliche Organisationen) usw. anstiften.

 

Danach dringen die USA unter dem Vorwand der ‹Befriedung› und ‹Demokratisierung› mit roher Gewalt in diese Länder ein, setzen von ihnen bestimmte Regierungen dort ein und beuten dann die Bodenschätze dieser Länder für sich aus. Das seit langem erklärte Ziel der USA ist die alleinige Weltherrschaft, und von diesem kranken Wahnsinn angetrieben, gehen sie sprichwörtlich über Leichen. Auch der von den USA gesteuerte IWF ist kein Instrument der Hilfe, sondern ein Knechtungsorgan der Ultrareichen zur Befriedigung ihrer Profitsucht und Machtgier.

 

Public Domain (CC0) – T. Anthony Bell (wikimedia.org)

Das Wohl des Menschen bedeutet dieser ‹Ausbeutungshorde› nichts. Dieses menschenverachtende und kriegsverherrlichende Tun sollte mit Ihrer Hilfe und aufgrund Ihrer Initiative sofort gestoppt werden. Tragen Sie dazu bei, dass Deutschland und Europa den USA die Gefolgschaft in allen unfriedlichen (militärischen, geheimdienstlichen, monetären, usw.) Angelegenheiten und Zielen verweigern, damit in Europa kein Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt wird, der zu einem nie gekannten atomaren Fiasko führen würde, das jeden bisher bekannten Horror weit übertreffen wird.

 

Russlandfreundliche Politik betreiben

 

Deutschland muss sich in Frieden, aber bestimmt, vom schädlichen Einfluss der USA in allen militärischen und geheimdienstlichen Belangen lösen und sich freundschaftlich Russland und seinen Menschen zuwenden! Russland ist ein friedliches Land und steht den Deutschen viel näher als die USA. Das erklärte Ziel der US-Mächtigen ist es seit der Gründerzeit, sich auf dem europäischen Kontinent festzusetzen und sich dann Europa und Russland einzuverleiben – koste es, was es (für die anderen resp. für uns) wolle. Auch ein Atomkrieg ist für die US-Machthabenden und ihre Hintergrundmächte ein akzeptables Mittel, das sie in ihrer Verblendung für legitim erachten, um ihre krankhaften Weltherrschaftsziele durchzusetzen. In diesem Zusammenhang fordert eine Petition im Internet Freundschaft und Frieden mit Russland.


Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag in dem der Autor seine persönliche Meinung äußert.

„Verteidigungsministerium“ will 2500 Soldaten nach Syrien schicken

Die Bundeswehr dient schon lange nicht mehr der Landesverteidigung. Nachdem sie bereits an über 16 Standorten im Ausland eingesetzt wurde, ist es nicht weiter überraschend, dass das Verteidigungsministerium nun Soldaten nach Syrien schicken will.

 

CC-BY-SA 3.0 / Sandro Halank / wikipedia.or

Bei dem geplanten Auslandseinsatz soll ein “komplett Paket” mit Aufklärern, Spezialeinheiten, Radpanzern, schwere Bewaffnung, Panzerhaubitzen, Pionieren und Minenräumern bereitgestellt werden.

 

Auch Aufklärungs- und Kampfflugzeuge sollen sich an der Mission beteiligen. Bei diesem Auslandseinsatz wird es sich nicht um einen Sonntagsspaziergang handeln. Laut dem Tagesspiegel rechnen die Bundeswehrplaner bereits mit einer Einsatzdauer von bis zu 2 Jahren.

 

Doch was passiert, wenn es zu einem militärischen Konflikt zwischen deutschen und syrischen Streitkräften kommt? Dient solch ein Zwischenfall dann als willkommener Vorwand um den Nato-Bündnisfall auszurufen?

Was für ein Spiel treibt Annegret Kramp-Karrenbauer?

“Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als Reaktion auf den überraschenden Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und fügte hinzu: “Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie.” “Es ist wichtig, dass wir von Europa aus politische Vorschläge machen, wie wir auf Dauer diese Region stabilisieren können – international kontrolliert, aber unter Einbeziehung der Türkei und Russlands”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview. Faktisch bedeutet dies nichts anderes, als dass man dem Wunsch der Türkei nachgibt, sich dauerhaft in Syrien einzunisten. Der syrische Präsident Assad dürfte von der Idee keinesfalls begeistert sein.

 

CC-BY-SA 3.0 / Sandro Halank / wikipedia.or

“Die Koalitionsspitzen haben stundenlang im Koalitionsausschuss über die Lage in Nordsyrien diskutiert, und Frau Kramp-Karrenbauer hat keinen Mucks getan über ihren Vorschlag”, sagte Nils Schmid (SPD) verärgert in einem Interview. FDP Chef Christian Lindner äußert einen Verdacht: „Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder“, sagte er und unterstellte Annegret Kramp-Karrenbauer das, was viele Beobachter denken. Es ist der letzte verzweifelte Versuch von Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre mehr als nur dürftigen Unterstützungswerte in der Bevölkerung zu retten.

 

„Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Fritz Felgentreu und fügte hinzu: „Das scheint ein Alleingang von AKK zu sein. So löst man internationale Probleme gewiss nicht. Vorsicht bei der Verwicklung in militärische Konflikte.“

 

Der verzweifelnd anmutende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich in zwei Richtungen entwickeln. Setzt sie sich mit ihrem Vorschlag durch und es kommt zu einer internationalen Schutzzone, dann stehen ihre Chancen gut bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU antreten zu können. Scheitert sie mit ihrem Vorschlag, dann dürfte es mehr als nur unwahrscheinlich sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in Zukunft eine tragende Rolle in der Bundespolitik spielen darf.

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Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, heißt es in einer Meldung von „Zeit Online“. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert.

 

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Angeblich hätte die Bundesregierung jetzt sämtliche Waffenexporte an die Türkei gestoppt, behauptete das Nachrichtenportal nur wenige Stunden später. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirft der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

 

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hat, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt werden.

 

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meint der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche nun mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt werden.

 

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Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

 

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien geht noch weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

 

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische präsident Erdogan

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

 

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum Einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum Anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

 

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bundesregierung in Syrien islamistische Gruppen finanziert. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als profesionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen. (Alle Quellenangaben befinden sich in der Videobeschreibung)

Bündnisfall: Droht ein Nato-Krieg gegen Syrien?

Betrachtet man die Grundlagen für Artikel 5 der NATO, dann wird schnell klar, warum die Aussage von Jean Asselborn zu hinterfragen ist.
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“, heißt es im Nordatlantikvertrag in dem Artikel 5 festgelegt wurde.

 

Doch ist die Türkei Opfer oder Aggressor?

 

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„Es ist eindeutig, dass es sich hier um eine Aggression seitens der Türkei handelt.“, sagte der ehemalige Bundeswehr Generalinspekteur Harald Kujat und schloß deshalb aus, dass es zu einem sogenannten Bündnisfall kommen werde. Und auch der außenpolitischer Sprecher der SPD Nils Schmid hält es für ausgeschlossen, dass der Bündnisfall eintritt. „Wenn die Türkei völkerrechtswidrig in ein Nachbarland einmarschiert und dann in Kämpfe verwickelt wird, dann ist das kein Bündnisfall.“, sagte er in einem Interview.

 

Der russische Politiker Konstantin Kossatschow ließ unterdes verlautbaren, dass er keine große Gefahr sehe, dass türkische und syrische Truppen militärisch aufeinanderstoßen werden. Er betonte, dass die Ziele Erdogans klar seien. Wobei stark angezweifelt werden darf, dass die Umsiedlung von über zwei Millionen syrischer Flüchtlinge der einzige Grund für die Militäroffensive der Türkei sind.

 

Der Generalsekretär der Arabische Liga Ahmed Aboul Gheit äußerte sich besorgt über die Vorkommnisse in Syrien: „Es gibt echte Ängste vor einer möglichen ethnischen Säuberung der Kurden in dieser Region durch den Plan eines demografischen Wandels, um Millionen von Menschen umzusiedeln, wie es die türkische Seite angekündigt hat.“ Viele Unterstützer hat die Türkei und ihr Präsident nicht mehr.

Türkische Luftwaffe soll Journalisten bombardiert haben

Es sind grauenvolle Bilder die uns derzeit aus Nordsyrien erreichen. Laut diversen internationalen Medienberichten und auch Videos die in den sozialen Netzwerken kursieren, kamen 10 Journalisten bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe auf den Medienkonvoi ums Leben. Demnach war der Konvoi auf dem Weg in das umkämpfte Krisengebiet. Bei den Opfern soll es sich unter anderem um Reporter aus Frankreich und Brasilien handeln.

 

„Wir werden die Stellungen der Feinde Gottes treffen, der Atheisten und der dreckigen arabischen Ungläubigen an ihrer Seite.“, sangen syrische Milizen, die mit der türkischen Armee kooperieren laut Medienberichten während sie ihre Gräueltaten begingen.

 

CC BY 4.0 / Meghdad Madadi / wikimedia.org

Mark Esper der US Amerikanische Außenminister warnte die türkische Regierung vor “ernsthafte Konsequenzen“. Washington bereitet aktuell wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei vor. “Es stärkt uns nur“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien. Eine gravierende Fehleinschätzung! Die Militäroffensive der Türkei hat international keinerlei Rückendeckung.

 

Und auch die außerhalb der Türkei lebenden Türken werden schon bald in Erklärungsnot gelangen, denn die internationale Solidarität gilt den Kurden. “Je nachdem, in welcher Länge und mit welcher Intensität die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien andauert, werden auch die Polarisierung und die Konflikte zwischen Deutsch-Türken und Deutsch-Kurden zunehmen.“, sagte der Türkeiexperte Burak Çopu.

 

“Wenn wir telefonieren, höre ich die Bomben. Ich lebe und arbeite in Deutschland, aber ich fühle mich, als wäre ich mitten im Krieg”, sagt die Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Siegen Leylan Mela-Abdullah und fügte hinzu: “Das ist eine ethnische Säuberung gegen die Kurden. Kinder und Ehepaare sterben, die nie irgendwas mit Milizen zu tun haben. Es trifft die Bevölkerung.” Den türkische Präsidenten Erdogan scheint das alles nicht zu interessieren. “Seid Ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?“, ließ Erdogan verlautbaren.


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