Category Archive : Außenpolitik

EU-Hilfsgelder flossen direkt in die türkische Wirtschaft

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Nun will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Europäische Union (EU) zur Zahlung weiterer Hilfsgelder zwingen. Schließlich hat die Türkei unter anderem vom Bargeldprogramm (ESSN) der EU sehr profitiert. Der österreichische Standard berichtete unter Berufung auf das Welternährungsprogramm (WFP), dass bisher gezahlte 1,3 Milliarden Euro direkt in die türkische Wirtschaft geflossen sind.

 

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Ein großer Teil der in der Türkei lebenden Migranten, bei denen es sich hauptsächlich um syrische Flüchtlinge handelt, hat seit 2017 EU-Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro erhalten. Die Finanzleistungen wurden mit Hilfe von Geldkarten ausgezahlt. Die Migranten bezahlten damit unter anderem Nahrungsmittel, Miete und andere Dinge. Das ganze Geld sei praktisch in die türkische Wirtschaft geflossen, heißt es im Standard. Die Türkei hat somit massiv von den Flüchtlingen, zu deren Vertreibung sie mit ihrer aggressiven Außenpolitik beigetragen hat, wirtschaftlich profitiert. Gerüchten zufolge benötigt die türkische Regierung nun mehr Geld, um ihren Angriffskrieg in Syrien zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund forderte Erdoğan, dass in Zukunft direkt an die türkische Regierung gezahlt werden soll.

Wie das russische Fernsehen über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze berichtet

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Die systematische Destabilisierung des Nahen Ostens

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Laut US-Regierung entführten am 11. September 2001 arabische Attentäter mehrere Flugzeuge und steuerten sie in die Türme des World Trade Centers (WTC) in New York. Bis zu 3.000 Menschen sollen bei diesem Anschlag ums Leben gekommen sein. Der damalige US-Präsident George W. Bush reagierte mit äußerster Härte auf diesen Angriff.

 

Wesley Clark war als Vier-Sterne-General von 1997 bis 2000 der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (SACEUR). In einer Rede vom 3. Oktober 2007 äußerte er sich zum Angriff auf das World Trade Center (WTC) und die darauf folgende Reaktion der US-Regierung. Wesley Clark sagte, dass einige eiskalte, hartgesottene Menschen die US-Außenpolitik an sich gerissen hätten.

 

Als der General 10 Tage nach dem 11. September im Pentagon eintraf, habe ihn ein Offizier vom „Vereinigten Generalstab“ (Joint Chiefs of Staff) in sein Büro gebeten und gesagt: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“ Doch der Irak war überhaupt nicht an den Anschlägen vom 11. September beteiligt.

 

„Wollen sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?“, fragte Clark den Offizier. „Nein (…) Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und sie wollen dabei stark aussehen“, zitierte Clark den Pentagon-Mitarbeiter.

 

Wesley Clark fuhr mit seiner Rede fort und behauptete, dass der Offizier ein Strategiedokument besaß, in dem es darum ging, dass in den kommenden Jahren 7 Länder angegriffen werden sollten. Zu den Ländern gehörten laut Clark unter anderem Libyen, Libanon, Iran, Irak und eben Syrien. Tatsächlich wurden einige diese Länder in den nachfolgenden Jahren angegriffen oder destabilisiert.

 

Die große Destabilisierung des Nahen Ostens begann spätestens mit dem zweiten Afghanistankrieg im Jahr 2001. Die Attentäter, welche für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich sein sollen, gehörten angeblich zum islamistischen Terrornetzwerk al-Qaida mit Sitz in Afghanistan. Weil die Taliban-Regierung sich weigerte den al-Qaida-Führer Osama bin Laden auszuliefern, begannen die USA mit ihren Verbündeten am 7. Oktober 2001 mit der Bombardierung Afghanistans. Osama bin Laden kämpfte im ersten Afghanistankrieg zum Vorteil der USA gegen die Sowjetarmee. Später machte man ihn für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich.

 

Am 20. März 2003 starteten die USA einen Angriffskrieg gegen den Irak. Angeblich hätte es sich dabei um einen Präventivschlag gehandelt, weil der Irak Massenvernichtungswaffen besäßen hätte. Dies konnte niemals zweifelsfrei nachgewiesen werden. Das Resultat waren hunderttausende Tote und der Grundstein für den späteren Aufstieg des „Islamischen Staates” und des Krieges in Syrien. Die amerikanische 9/11-Kommission stellte später fest, dass der Irak nichts mit den Angriffen zu tun hatte. 15 der 19 Attentäter kamen aus Saudi-Arabien.

 

Ab dem 17. Februar 2011 kam es in Libyen im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings zu Protesten gegen die libysche Regierung. Der Arabische Frühling war eine von westlichen Geheimdiensten gesteuerte Aufstandsbewegung zur Destabilisierung arabischer Länder. Die libysche Regierung ging massiv gegen diese Proteste vor. Am 19. März 2011 starteten die USA mit ihren Nato-Partnern die Bombardierung Libyens unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung schützen zu wollen. Dies führte zu einer massiven Destabilisierung und endete mit einem politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Seit dem wird Libyen als Transitland vieler afrikanischer Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa genutzt.

 

Ebenfalls im Jahr 2011 begann schließlich der Krieg in Syrien. Angeblich friedliche Proteste entwickelten sich schnell zu einem brutalen Krieg gegen die syrische Regierung, welcher massiv von den USA und anderen Nato-Staaten angeheizt wurde. Laut der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sei es das Ziel gewesen, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen, weil diese dem Bau einer Pipeline im Wege stand. Zu diesem Zweck wurden terroristische Gruppe aufgebaut und bewaffnet.

 

Der ehemalige russische Abgeordnete Robert Schlegel sagte am 25. April 2013 beim Europarat in Straßburg, dass der Krieg in Syrien ein Angriffskrieg sei, der als Bürgerkrieg getarnt wurde. Und genau so ist es gewesen. Es muss aber auch erwähnt werden, dass nicht nur Nato-Staaten daran teilnahmen, sondern auch Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Israel. Dabei nutze man die Türkei als Transitland zur Einschleusung ausländischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Terrormilizen in Syrien. Die deutsche Bundesregierung beteiligte sich an diesem Krieg mit Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, stationierte Patriot-Raketen in der Türkei, finanzierte islamistische Gruppen und setzte massive Sanktionen gegen Syrien durch, welche bis heute in Kraft sind und das Land weiterhin destabilisieren.

 

Erst kürzlich berichtete Reuters unter Berufung auf Insider, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gegenwart der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugegeben hat, dass es sich beim Syrienkrieg um einen versuchten Regime Change gehandelt habe, der vom Ausland angetrieben wurde. „Es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter Wechsel der Regierung nicht möglich sei. Der Krieg habe nur zu einer Radikalisierung geführt“, heißt es in einer Meldung von Reuters.

 

Die Außenpolitik der USA und ihrer Nato-Partner hat seit dem 11. September 2001 zu einer massiven Destabilisierung des Nahen Ostens und weiter Teile Afrikas geführt. Die anhaltenden Flüchtlingsströme sind eine direkte Konsequenz dieser Politik. Die hier zusammengefassten Informationen stellen lediglich ein Teil dieser Entwicklung dar. In Wirklichkeit ist das Ausmaß der Destabilisierung deutlich umfangreicher. Ob die US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Wendepunkt darstellt, wie es sich viele Anhänger erhoffen, wird sich noch herausstellen.

Diese Zitate belegen den Versuch einer feindlichen Übernahme Europas

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Die Außenpolitik der türkischen Regierung ist in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver geworden. Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt, wird massiv unter Druck gesetzt. Derzeit leben in Deutschland etwa 3-4 Millionen türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen haben die Partei (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewählt und stehen hinter ihrem Führer.

 

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In einer Rede erklärte Erdogan, dass die Türkei deutliche größer sei als ihre Grenzen. Dort, wo Türken leben, da sei auch die Türkei, behauptete der türkische Präsident und erhebt somit Anspruch auf die Territorien anderer Länder. Dass sich dieser Anspruch nicht nur auf Nachbarländer beschränkt, sondern auch auf Europa, erklärte Erdogan nach dem Verfassungsreferendum. „Was sie auch tun, es ist umsonst. Die Zukunft Europas werden unsere fünf Millionen Brüder formen, die sich aus der Türkei dort angesiedelt haben“, zitiert der Focus den türkischen Präsidenten.

 

Die regierungsnahe türkische Tageszeitung „Yeni Söz” schrieb nach einem Auftrittsverbot türkischer Politiker in Europa: „Wenn wir heute früh anfangen, könnten wir Europa in drei Tagen erobern.” Dabei handelte es sich wahrlich um keinen Scherz, sondern um eine Drohung. Erdogan setzte noch einen drauf und sagte: „Bald ist kein Europäer mehr sicher auf den Straßen.“

 

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Opposition 24 / Demo in Frankfurt

Nicht nur in Deutschland leben sehr viele Türken, sondern auch in Österreich. „Sag es, und wir töten, sag es, und wir sterben”, zitierte der Standart Erdogans Unterstützer nach einer Demonstration in Wien. Tatsächlich handelt es sich bei Erdogans Anhängern in Europa um eine „fünfte Kolonne”, die nur darauf wartet aktiv zu werden.

 

„Der Islam ist die Hauptreligion in Europa. Vor einem halben Jahrhundert kamen in Europa junge und mutige Menschen aus allen Ecken Anatoliens, und dank ihnen sind gewölbte Moscheen ausgebaut, die sicher vor Schaden geschützt werden. Wir werden auch weiterhin gegen alle kämpfen, die nach unseren Moscheen ihre Hände ausstrecken“, soll der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit den türkischen Gastarbeitern in Zürich gesagt haben.

 

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (Recep Tayyip Erdogan)

 

Türken in Europa, welche nicht hinter der türkischen Regierung stehen und tatsächlich eine Bereicherung darstellen, werden unterdrückt und trauen sich nicht ihre Meinung öffentlich zu sagen. Denn auch der türkische Geheimdienst und seine Handlanger sind schon lange in Europa aktiv. Wer sich kritisch äußert, hat schwere Konsequenzen zu befürchten.

China weitet Massenüberwachung aus wegen Coronavirus

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Die Apps weisen der jeweiligen Person dann einen roten, gelben oder grünen Code zu. Je nach dem wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Corona-Erkrankung vorliegt. Wenn eine Person einen roten Code erhält, muss Sie sich selbst unter Quarantäne stellen oder 14 Tage lang in einer Einrichtung untergebracht werden.

 

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Die Bürger können keine falschen Angaben machen, heißt es bei Infowars, weil alle Antworten, die sie zu Hotelaufenthalten und Reisen geben, mit den Daten der Regierung und den Standortdaten des Smartphones abgeglichen werden.

 

Einige Provinzen haben auch „Sozialkreditsysteme“, bei denen Menschen, die falsche Angaben machen, niedrigere „Sozialkreditwerte“ erhalten. Weitere Provinzen werden voraussichtlich bald ähnliche Systeme einführen. Das Überwachungsnetz in China wurde schrittweise aufgebaut und erhöht den Einfluss der Regierung auf die Bürger des Landes.

Massenmigration destabilisiert Deutschland und Europa

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5 Jahre später ist von Merkels Willkommenskultur in Deutschland kaum was übrig. Die romantische Bahnhofsatmosphere von 2015 hat sich weitgehend in Luft aufgelöst. Stattdessen wurde das Land erschüttert von brutalen Gewalttaten und Kriminalität. Gesellschaftliche Spannungen haben spürbar zugenommen und zu einer politischen Destabilisierung geführt.

 

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Nun droht sich die Migrationskrise von 2015 zu wiederholen. Tausende zuwanderungswillige Menschen haben sich nach Erdogans Grenzöffnung auf den Weg in Richtung Europa gemacht. „Wenn Sie alle reinlassen, kommen bald Populisten an die Macht“, zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung den ehemaligen Mitarbeiter von Amnesty International, John Dalhuisen.

 

„Seit die Türkei die Grenzen geöffnet hat, haben sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa gemacht. Bald werden es schon Millionen sein“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Großveranstaltung in Ankara. Offensichtlich ist diese Form der Masseneinwanderung nicht „wertvoller als Gold“, wie es der SPD-Mann Martin Schulz noch im Jahr 2016 behauptet hatte.

 

Tatsächlich ist Europa nicht auf solch eine Migrationswelle vorbereitet. Und selbst wenn es so wäre, wird diese Migrationspolitik, wie sie von der Bundesregierung praktiziert wurde, nicht mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet. Das belegt unter anderem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019. 52 Prozent der Umfrageteilnehmer sagen, dass es zu viel Einwanderung gebe. Deutschland könne keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, da die Belastungsgrenze erreicht sei.

„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda gepflastert“

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Erdogan will Europa fluten: „Wir haben die Tore geöffnet“

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Bildnachweis: Youtube / RT Deutsch


Nach einem Krisentreffen des griechischen Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, soll der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas gesagt haben, dass mehr als 4000 illegale Grenzübertritte abgewehrt wurden, berichtet Epochtimes. Laut Erdogan seien von Freitag auf Samstag bereits etwa 18.000 „Flüchtlinge“ an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Laut Focus könnte die Anzahl der Reisenden in kürze massiv ansteigen. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte am Freitag, dass die Türkei ihre Grenzen für „Flüchtlinge“, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen werde. Offensichtlich will die türkische Regierung jetzt Europa mit Migranten fluten.

 

Griechische Sicherheitskräfte versuchen die Grenze zur Türkei zu schützen. Dabei soll es am Grenzübergang Pazarkule zu gewaltsame Ausschreitungen mit tausenden Migranten gekommen sein. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abzuwehren, berichtet der Focus. Die Migranten kommen hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak und wollen nach Europa.

 

Weitere Informationen:

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

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Wenn es nach der Bundesregierung geht, kann Deutschland gar nicht genug Migranten aufnehmen. Angeblich existiere ein riesiger Bedarf an Arbeitskräften. „Schon der Name ist ein deutliches Signal, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen“, zitiert Der Farang den OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig.

 

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Ninara

Doch die Qualifikation der Migranten sei nebensächlich, meint der sogenannte Experte. „Es wäre wichtiger, auf Anpassungsfähigkeiten und hohe Motivation von Einwanderern zu achten als auf formale Qualifikation“, behauptete Thomas Liebig. Wenn Qualifikation nicht so wichtig ist, warum nimmt man dann keine deutschen Arbeitskräfte?

 

Peter Altmaier (CDU) zufolge sollen diese angeblichen Fachkräfte in Ländern wie Bosnien, Herzegowina, Brasilien und Vietnam angeworben werden. Aber auch in Ländern wie Indien, Philippinen und Marokko, berichtet Farang . Ist es nicht irgendwie rücksichtslos, wenn man die Destabilisierung dieser Länder fördert, indem man ihnen die Arbeitskräfte abwirbt?


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