Category Archive : Außenpolitik

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

Featured Video Play Icon

„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

Die europäische Währung steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Dem ungarischen Nationalbankchef zufolge sei der Euro ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. Doch solch ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel lehnen viele Europäer ab. Länder müssen die Währungsunion auch wieder verlassen dürfen, meint Matolcsy.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

So würden dem Euro viele Voraussetzungen fehlen, die eine erfolgreiche Währung ausmachen: „Zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro gibt es immer noch keinen gemeinsamen Staat, ein Budget in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Euroraum-Bruttoinlandsprodukt, oder einen Euroraum-Finanzminister mit einem entsprechenden Ministerium“, schreibt der ungarische Notenbanker in der „Financial Times“. György Matolcsy meint, dass es einer der Ziele der Euro-Einführung gewesen ist, zu verhindern, dass Deutschland mit einer eigenen Währung zu mächtig wird. Dem Notenbanker zufolge müsse man aus diesem „schädlichen und fruchtlosen Traum“ aufwachen. Die Staaten der EU „müssen zugeben, dass der Euro ein strategischer Fehler war“.

Griechische Regierung will 20.000 Migranten auf dem Festland ansiedeln

Bis zu 20.000 Migranten sollen hauptsächlich in Nordgriechenland angesiedelt werden, wo es viele leer stehende Militärkasernen zur Unterbringung gibt, berichtet die WELT. Etwa 6500 Menschen wurden bereits per Fähre aufs Festland gebracht. Doch viele Griechen sind gegen das Ansiedelungsprogramm der Regierung.

 

CC BY-SA 4.0 / Ggia / wikimedia.org

„Gegen Menschenhandel, gegen Schleuser, gegen die Zerstörung unseres Ortes“, hieß es in einem Aufruf von Bürgern der nordgriechischen Stadt Vrasna vor zwei Wochen. Durch eine Bockade wurden acht Reisebusse mit rund 400 Migranten zur Umkehr gezwungen.

 

Allein auf der griechischen Insel Lesbos harren ca. 15.000 Migranten aus und warten dort auf die Weiterreise nach Griechenland und Westeuropa. Doch viele Bürger in Nordgriechenland lehnen die Ansiedlung von weiteren Migranten ab. Man fühle sich nicht mehr sicher und die Kriminalität habe zugenommen. „Wir haben die Behörden gewarnt, dass kein Flüchtling mehr kommen soll, weil die Bürger so aufgebracht sind“, sagte Diamantis Liamas, Bürgermeister von Vrasna.

Gorbatschow fordert Abschaffung von Atomwaffen

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion. Solange Massenvernichtungswaffen existierten, vor allem Atomwaffen, seien die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen “kolossal” gefährlich, meint Gorbatschow.

 

CC BY 2.0 / thejointstaff / flickr.com

Die Vereinigten Staaten wollen einen neuen Rüstungskontrollvertrag mit Russland, China und möglicherweise einigen anderen Ländern abschließen, berichtet RT Deutsch unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS. In dem geplanten Kontrollvertrag wird voraussichtlich unter anderem der Besitz von Atomwaffen geregelt. Der ehemaige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow würde die Abschaffung aller Atomwaffen befürworten. Doch dazu wird es vermutlich nicht kommen.

 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Brief an den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow auf die „zunehmende Entfremdung“ in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt hingewiesen, berichtet das Nachrichtenportal Russland.News.

 

“Besonders schmerzlich ist der aktuelle Stand der deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen. Unsere Aufgabe und Pflicht ist es, die zunehmende Entfremdung der letzten Jahre nicht zu ertragen und das Ziel einer gemeinsamen Zukunft in Frieden und Zusammenarbeit nicht aus den Augen zu verlieren”, heißt es in dem Brief. Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen würden eine “kolossale Gefahr” darstellen, meint Michail Gorbatschow.

Frankreich plant Einführung von Zuwanderungsquoten

Zusätzlich zur bereits sehr hohen Zuwanderung, will die französische Regierung eine Quotenreglung für die Zuwanderung von Arbeitskräften einführen. „Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist“, zitiert die Frankfurter Allgemeine die französische Arbeitsministerin.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

Demnach sollen zusätzlich zur regulären Migration jährlich etwa 33.000 Arbeitsvisa an Zuwanderern vergeben werden. „Ich glaube nicht an Quotenpolitik, weil wir nicht garantieren können, dass die Quoten eingehalten werden“, sagte der französische Präsident noch im März 2017 der protestantischen Wochenzeitschrift „Réforme“. Doch laut dem nationalkonservativen Monatsmagazin „Valeurs Actuelles“ hat Emmanuel Macron scheinbar seine Meinung geändert.

 

Frankreich sei zutiefst gespalten. In etlichen Vierteln mit hohem Einwandereranteil drohe eine „Sezession“ von der Mehrheitsgesellschaft. Daher könne es nicht länger hingenommen werden, dass illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, meint Macron. Ob der französische Präsident wirklich an seiner aktuellen Position festhält und sie durchsetzt, ist abzuwarten. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass er das Eine sagt und das Andere tut.


Menü