Category Archive : Außenpolitik

US-Unternehmen speichert Fotos von Milliarden Menschen in Datenbank

Während in Deutschland noch diskutiert wird, ob Gesichtserkennungssysteme eingeführt werden sollen, haben die USA bereits Zugriff auf Milliarden Fotos von Menschen auf der ganzen Welt. Dies enthüllte die Zeitung New York Times in einem Bericht. Demnach hat das US-Unternehmen “Clearview AI” bereits eine riesige Datenbank angelegt, die sich nicht nur auf US-Amerikaner beschränkt.

 

Creative Commons (CC0) / piqsels.com

In der Datenbank sollen sich bereits ca. 3 Milliarden Bilder befinden. Etwa 600 Behörden in den USA und Kanada haben laut New York Times bereits Zugriff auf die Daten. Unter anderem das FBI und das US-Heimatschutzministerium. Die New York Times bezeichnet die von Clearview entwickelte App als “bahnbrechend”, die weit über alles hinausgehe, “was jemals von der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Giganten aus dem Silicon Valley entwickelt wurde.”

 

Der dieser App zugrundeliegende Computercode enthält eine Programmieroberfläche, um sie beispielsweise mit einer Augmented-Reality-Brille kombinieren zu können; deren Benutzer könnten damit potenziell jede Person identifizieren, die sie gerade sehen, berichtet RT Deutsch unter Berufung auf die Zeitung New York Time. Die App von Clearview sei anderen Datenbanken deutlich überlegen, erklärte ein Ermittlers aus Florida. Mit Clearview könne man sogar fehlerhafte Fotos verwenden, die nicht perfekt sind.

US-Institut besitzt Patent auf Coronavirus seit 2018

Eine Virus-Epidemie sorgt derzeit für Beunruhigung, besonders in China. In den Medien ist von etwa 900 Infizierten und 26 Toten die Rede. Doch Experten des Imperial College London gehen davon aus, dass allein in der chinesischen Stadt Wuhan bis zum 18. Januar bereits bei etwa 4.000 Menschen Symptome aufgetreten sind. Die Redaktion von News 23 hat einige aktuelle Berichte zusammengefasst.

 

Aktuelle Meldungen:

„Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Irgendwann wurde Marco Henrichs klar, dass wir eigentlich nicht die „heilige“ Demokratie sind, wie man es uns tagtäglich gebetsmühlenartig erzählt. „Wenn ich eine Haltung einnehme, die nicht unseren Leitmedien entspricht oder nicht politikkonform ist, komme ich zwar nicht ins Gefängnis. Aber es wird viel Energie aufgebracht, um einen mundtot zu machen“, zitieren die Nachdenkseiten den Sportler.

 

Er kenne viele Menschen in seinem Umfeld oder in der Friedensbewegung, die einfach die Wahrheit ausgesprochen haben und entweder ihre Jobs oder Sponsoren verloren haben oder anderen Repressalien ausgesetzt waren. Dies habe an seinem Demokratieverständnis gerüttelt.

 

Egal, was Henrichs an Medien konsumiert, er stellt die Berichterstattung zunächst grundsätzlich in Frage. Da mache er keinen Unterschied, ob es sich um eine „zensierte“ Tagesschau handelt oder ein alternatives Medium. So genannte Quellen in den öffentlich-rechtlichen Medien hätten sich beispielsweise zu häufig schon als eine Propagandablase entpuppt.

 

Marco Henrichs fordert von der Politik einen sofortigen Austritt aus der NATO sowie einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland. Das Bündnis mit Russland müsse wieder gestärkt und aufgenommen werden. Schließlich würde sich ein Krieg mit Russland, welcher von gewissen Kreisen angestrebt wird, in Europa abspielen. Das gesamte Interview ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

Korrespondentin bezeichnet US-Drohnenangriff als „Kriegserklärung an den Iran“

Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und dem Iran herrscht bereits seit Langem eine Art von “Kalter Krieg”. Überhaupt bestehen im Nahen-Osten enorme politische und militärische Spannungen. Der US-Drohnenangriff auf General Kassem Soleimani hat zu einer neuen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran geführt.

 

U.S. Embassy in Baghdad, Iraq

Eine „harte Vergeltung“ wird „jene Kriminellen erwartet, die ihre dreckigen Hände mit seinem Blut befleckt“ haben, zitiert die Junge Freiheit den Obersten Geistlichen Führer des Irans, Ajatollah Ali Khamenei. Der Nahost-Experte Erich Gysling vergleicht die Situation damit, als hätten die Iraner den US-Verteidigungsminister getötet. Das würde sich die US-Regierung sicher nicht gefallen lassen. Allem voraus ging der Angriff auf die US-Botschaft in Baghdad, bei dem Iraner beteiligt gewesen sein sollen. Doch warum ergreift die US-Regierung unter Präsident Donald Trump genau jetzt solch harte “Vergeltungsmaßnahmen” und provoziert somit einen Krieg mit dem Iran? Könnte es sein, dass Trump durch das derzeitige Amtsenthebungserfahrung enorm unter Druck steht und außenpolitisch Stärke zeigen muss, weil man es von ihm erwartet?

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in die Sahara schicken

Deutschland werde sich überlegen müssen, “ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht”, meinte Kramp-Karrenbauer (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

 

CC0 / pixabay.com / JensMo

In der Sahel-Zone entstehe zunehmend eine “große Drehscheibe” für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel, meint Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Doch warum kümmern sich die afrikanischen Staaten nicht selbst um diese Probleme? Vermutlich handelt es sich dabei nur um einen Vorwand, um den politischen und militärischen Einfluss Deutschlands in Afrika auszubauen und um Ressourcen für die deutsche Wirtschaft zu sichern.

 

“Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren”, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. “Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke”, heißt es laut der ARD in einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Doch warum müssen europäische und deutsche Soldaten mehrere Tausend Kilometer nach Afrika verlegt werden, wenn die afrikanischen Staaten selbst über genug Soldaten verfügen?

Merkel will mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“

Die Bundesregierung will in Zukunft ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Es sollen konkreter Schritte gegen den angeblichen Fachkräftemangel eingeleitet werden. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

 

CC BY 3.0 DE / wikimedia.org / Balk/ MSC

Als Grundlage für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte dient das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März 2020 in Kraft treten soll. Statt die eigenen Bürger entsprechend auszubilden, will die Bundesregierung weitere Fachkräfte im Ausland abwerben. Doch fehlen diese sogenannten Fachkräfte dann nicht in den Herkunftsländern? Es sei notwendig, „dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen“, behauptet Angela Merkel. Denn sonst müssten Merkel zufolge Unternehmen abwandern. „Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“. Laut einer aktuellen Befragung erwägen etwa 37 Prozent der Afrikaner unter anderem nach Deutschland auszuwandern. Weitere 18 Prozent gaben an, sie hätten „sehr viel“ darüber nachgedacht.

 

Es werde Hilfe im Ausland gesucht, „die zu uns passt: motiviert, gut qualifiziert und bereit, unsere Werte zu leben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei „genau die Zuwanderung, die wir wollen“. Besonders junge Afrikaner sind offen dafür, ihre Heimatländer zu verlassen. Unter den 18- bis 25-Jährigen denkt fast jeder Zweite (ca. 50 Prozent) übers Auswandern nach.

 

Doch dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge geht es bei der Suche nach Fachkräften nicht um gesteuerte Zuwanderung, sondern um „qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann.“ Vermutlich wird das Vorhaben der Bundesregierung auch die unqualifizierte Zuwanderung weiter anheizen, weil die Bundesregierung widersprüchliche Signale sendet.

Claudia Roth fordert Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ in „sichere Länder“

„Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat“, zitiert das Reaktionsnetzwerk Deutschland die Grünenpolitikerin Claudia Roth. Weil das internationale Recht verlangt, Staatenlosigkeit zu vermeiden, wäre „eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land eine Option“, meint Claudia Roth.

 

CC BY 3.0 DE / wikimedia.org / Balk/ MSC

Auch die Asyl- und Kimaaktivistin Carola Rackete forderte in einem Interview, dass mehr Schiffe für den Transport von Migranten nach Europa eingesetzt werden sollen und dass sogenannte „Klimaflüchtlinge“ anerkannt werden müssen. “Wir wissen, dass wir an die Grenzen des Erdsystems gehen mit dem was wir an Ressourcen verbrauchen, wie wir das Klima zerstören”, behauptete Rackete in einem Interview.

 

Allerdings geht eine Studie von GreenPeace aus dem Jahr 2014 davon aus, dass es durch Klimaveränderungen zu einer riesigen Flüchtlingswelle kommen werde. Demnach werden bis zum Jahr 2040 weltweit etwa 200 Millionen Menschen von Umweltkatastrophen betroffen sein. Angeblich wären heute schon mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Ist es wirklich eine gute Idee, dass Millionen „Klimaflüchtlinge” nach Europa kommen und die Staatsbürgerschaft der Aufnahmeländer erhalten?

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

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„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

Die europäische Währung steht seit ihrer Einführung in der Kritik. Dem ungarischen Nationalbankchef zufolge sei der Euro ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. Doch solch ein vereintes Europa mit einer Zentralregierung in Brüssel lehnen viele Europäer ab. Länder müssen die Währungsunion auch wieder verlassen dürfen, meint Matolcsy.

 

CC0 1.0 / pxhere.com

So würden dem Euro viele Voraussetzungen fehlen, die eine erfolgreiche Währung ausmachen: „Zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro gibt es immer noch keinen gemeinsamen Staat, ein Budget in Höhe von 15 bis 20 Prozent des Euroraum-Bruttoinlandsprodukt, oder einen Euroraum-Finanzminister mit einem entsprechenden Ministerium“, schreibt der ungarische Notenbanker in der „Financial Times“. György Matolcsy meint, dass es einer der Ziele der Euro-Einführung gewesen ist, zu verhindern, dass Deutschland mit einer eigenen Währung zu mächtig wird. Dem Notenbanker zufolge müsse man aus diesem „schädlichen und fruchtlosen Traum“ aufwachen. Die Staaten der EU „müssen zugeben, dass der Euro ein strategischer Fehler war“.


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