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Greenpeace, Extinction Rebellion und FC St. Pauli stehen auf Liste der britischen Terrorismusbekämpfung

Im Ausland herrscht teilweise Unverständnis darüber, dass in Deutschland Personen und Organisationen ungehindert agieren können, welche in Ländern wie USA, Russland oder der Türkei als terroristisch gelten. Doch auch politische Extremisten haben hierzulande gewissermaßen freie Hand.

 

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Auf einer Listen des “Counter Terrorism Policing” befinden unter anderem die Logos von Gruppen wie Greenpeace, Extinction Rebellion und verschiedenen Tierschutzorganisationen. In der linksextremen Szene lässt man sich davon aber nicht beeindrucken.

 

“Alles, was ich sagen kann ist, dass ich stolz bin auf mein Team und auf das, wofür es steht. Stolz auf die Werte, die wir haben. Stolz darauf, für St. Pauli zu spielen – antifaschistisch, antirassistisch, antisexistisch und antihomophob”, sagte James Lawrence (27), Abwehrspieler von FC St. Pauli.

 

“Wir stellen diese Dokumente her, um Einsatzkräften und anderen Kollegen dabei zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen”, gab die britische Organisation zur Terrorismusbekämpfung bekannt und versuchte dabei die Bedeutung der Liste herunterzuspielen. “Wir betrachten diese Gruppen nicht als extremistisch, wir betrachten sie nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit”. “Es ist nötig, dass unsere Anti-Terrorismus-Polizei, Einsatzkräfte und Partner verstehen, zu welchen Organisationen Leute gehören, und was ihre Ziele und Aktivitäten sind – rechtmäßig oder anderweitig”, zitiert Tag24 die britische Behörde.

Köln: „Jugendbande“ im Görlinger Zentrum konsequent verfolgen und bestrafen

Am Silvesterabend war die Landespolizei zudem mit einer Hundertschaft vor Ort, um einer Randale vorzubeugen. Zuletzt führten ca. 40 Polizisten vor Ort Kontrollen durch. Ein massiver (aber notwendiger) Aufwand, wenn man bedenkt, dass der harte Kern der Störer aus bis zu zehn Personen besteht, welche aber in der Vergangenheit auch weitere Personen mobilisiert hatten.

 

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Derweil schwadroniert Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), dass diese Zustände „nicht hinnehmbar“ seien und fordert eine Fortsetzung der Polizeieinsätze. Politiker wie Wirges sind es jedoch, die solche Zustände, durch ihre vermeintlich liberale und weltoffene Haltung und der damit einhergehenden Ignoranz kultureller Probleme, erst ermöglicht haben. Die Spaltung der Gesellschaft, der Werteverfall, die Islamisierung sowie die Kriminalität haben insbesondere die Vertreter der etablierten Parteien zu verantworten.

 

Wirges, der als Kämpfer für die Kölner Zentralmoschee bekannt wurde, wird in einem Artikel von Zeit Online wie folgt beschrieben: Der Bezirksbürgermeister geht vorbei an Gründerzeithäusern, Nagelstudios, Dönerläden und Ein-Euro-Paradiesen. Türkische Gemüseläden und Frauen mit Kopftuch, nebenan Hipster beim veganen Imbiss. „Mir gefällt die Mischung“, sagt Josef Wirges (SPD).

 

Die Partei „Deutsche Konservative“ meint, dass es nicht nur heuchlerisch, sondern in hohem Maße abstoßend sei, wenn „Brandstifter“ jetzt Feuerwehr spielen wollen. Um die Lage vor Ort unter Kontrolle zu bringen und um die Anwohner zu schützen, fordert die Partei von den Behörden eine Nulltoleranzstrategie gegenüber Störern schon bei kleinsten Verstößen. Hierzu bedürfe es sowohl konzentrierter Aktionen von Landespolizei und Ordnungsamt als auch verstärkte „reguläre“ Streifengänge.

„Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Irgendwann wurde Marco Henrichs klar, dass wir eigentlich nicht die „heilige“ Demokratie sind, wie man es uns tagtäglich gebetsmühlenartig erzählt. „Wenn ich eine Haltung einnehme, die nicht unseren Leitmedien entspricht oder nicht politikkonform ist, komme ich zwar nicht ins Gefängnis. Aber es wird viel Energie aufgebracht, um einen mundtot zu machen“, zitieren die Nachdenkseiten den Sportler.

 

Er kenne viele Menschen in seinem Umfeld oder in der Friedensbewegung, die einfach die Wahrheit ausgesprochen haben und entweder ihre Jobs oder Sponsoren verloren haben oder anderen Repressalien ausgesetzt waren. Dies habe an seinem Demokratieverständnis gerüttelt.

 

Egal, was Henrichs an Medien konsumiert, er stellt die Berichterstattung zunächst grundsätzlich in Frage. Da mache er keinen Unterschied, ob es sich um eine „zensierte“ Tagesschau handelt oder ein alternatives Medium. So genannte Quellen in den öffentlich-rechtlichen Medien hätten sich beispielsweise zu häufig schon als eine Propagandablase entpuppt.

 

Marco Henrichs fordert von der Politik einen sofortigen Austritt aus der NATO sowie einen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland. Das Bündnis mit Russland müsse wieder gestärkt und aufgenommen werden. Schließlich würde sich ein Krieg mit Russland, welcher von gewissen Kreisen angestrebt wird, in Europa abspielen. Das gesamte Interview ist auf den Nachdenkseiten zu finden.

Deutsche verlassen Deutschland in Massen

Deutschland wird für viele Deutsche zunehmend unattraktiver. Besonders gebildete Menschen verlassen in Massen das Land und kehren, wenn überhaupt, erst Jahre später zurück. Etwa 180.000 Bürger entscheiden sich jedes Jahr zur Auswanderung. Laut der Emigration-Studie handelt es sich bei der absolute Mehrheit (76 Prozent) um Akademiker.

 

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Bei einer Umfrage nannten die meisten befragten Personen den eigenen Beruf als Grund für den Umzug (58 Prozent). Als zweithäufigstes Motiv wurde der Lebensstil im Zielland genannt. Für viele ist aber auch der Beruf des Partners oder der Partnerin entscheidend (37 Prozent), berichtet der Focus.

 

Während etwa 180.00 Menschen jährlich Deutschland verlassen, kehren angeblich 130.000 Menschen in die Heimat zurück. Zu den beliebtesten Zielländern gehören laut dem Statistischen Bundesamt die Schweiß, Österreich und die USA.

Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“

Die Migrationspolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft nachhaltig verändert. Doch viele Bürger trauen sich nicht, sich öffentlich dazu zu äußern. Nach einer Allensbach-Umfrage haben 71 Prozent der Menschen den Eindruck, man könne nur mit Vorsicht seine Meinung zur Flüchtlingsthematik sagen. Die Bereitschaft, andere Meinungen überhaupt zu hören, sei erodiert, meint der Journalist Joachim Wagner.

 

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„Es gibt eine moralisierende Selbstgerechtigkeit auf der links-grünen Seite, aber auch im kirchlichen Milieu – diese dominiert die Debatte in der medialen Öffentlichkeit. Und es gibt die Hetze auf dem rechten Rand. In der Mitte regiert die Sprachlosigkeit, aus Angst in die rechte Ecke gestellt zu werden“, erklärte Joachim Wagner der Berliner Morgenpost in einem Interview.

Wenn man über eines der zentralen Zukunftsprobleme, und dazu gehöre auch die Migration, nicht offen und ehrlich reden könne, sei dies brandgefährlich. Die Bundesregierung würde das Problem klein reden, wenn sie darauf verweist, dass in den letzten Jahren unter 200.000 Menschen jährlich zu uns kommen sind. Doch hierbei handelt es sich um die Einwohnerzahl einer mittleren Stadt wie Kassel, die jedes Jahr in Deutschland einwandert.

 

Joachim Wagner sei sogar schon als Rassist beschimpft worden. Es wurden Veranstaltungen von ihm wegen angeblicher AfD-Nähe abgesagt. Eine von der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg, die andere von einer Zweigstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz. Wagner zufolge herrsche in Deutschland ein repressives Meinungsklima. Beim Thema Zuwanderung habe die Gesellschaft ihre Dialog- und Streitfähigkeit in weiten Teilen verloren.

NRW: Mehr als 6.800 Messerattacken in 12 Monaten

Messerangriffe haben in Deutschland nicht nur spürbar zugenommen, sondern auch statistisch. Täglich gibt es neue Meldungen über Messerattacken, bei denen es immer wieder zu Schwerverletzten und Todesopfern kommt. Allein in Nordreihenwestfalen (NRW) gab es in nur 12 Monaten fast 6.800 Messerattacken. Nach einer Serie von Messerangriffen hat das Bundesland im Januar 2019 begonnen die Fälle statistisch zu erfassen.

 

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Besonders in Hessen gab es einen deutlichen Anstieg solcher Straftaten. Dort haben „Körperverletzungs- und Tötungsdelikte unter Verwendung des Tatmittels Messer“ von 865 im Jahr 2013, auf über 1.212 Delikte im Jahr 2018 zugenommen. Ein extremer Anstieg von 28,6 Prozent. Wenn man verfügbare Statistiken aufschlüsselt, fällt auf, dass fast 40 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder einen Migrationshintergrund haben.

 

In Thüringen hat sich seit 2013 die Anzahl der Messerdelikte um 29 Prozent erhöht. Waren es vor sechs Jahren noch 703 derartige Attacken, gab es 2018 schon 989 Straftaten, bei denen Messer verwendet wurden. Hinzu kommt eine Dunkelzahl von Straftaten, welche nicht bei der Polizei gemeldet wurden. Die Gesamtzahl der Messerdelikte dürfte demnach deutlich höher sein, als die polizeilichen Kriminalstatistiken darlegen. Einige Journalisten und Politiker gehen davon aus, dass diese massive Zunahme im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundesregierung steht.

Agrarministerin möchte Sondersteuer auf tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier

Ob dies eine gute Idee ist, in Zeiten von Kinderarmut, Altersarmut, stockender Wirtschaft, Unmengen an Stellenabbau in der Autoindustrie und somit drohender Arbeitslosigkeit, bleibt fraglich. Fleischprodukte werden ohnehin teurer, nachdem nun auch alles CO2-bepreist wird. Die angebliche „Tierwohlsteuer“ stellt nur einen weiteren Griff in das ohne hin klamme Etui der Bürger.

 

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Diese Sondersteuer wird dann auf alle tierischen Produkte aufgeschlagen. So sollen drei bis fünf Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr zusammenkommen. Bundesagrarministerin Klöckner steht dem Vorschlag, der zur Debatte im Bundestag eingebracht werden soll, skeptisch gegenüber. Auch der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, sieht dies als den falschen Weg. Er sagt: „Das Geld für eine bessere Tierhaltung müsse am Markt erwirtschaftet werden. Doch das setzt voraus, dass die Bundesbürger bereit sind, für mehr Tierwohl an der Supermarktkasse auch mehr Geld auszugeben“.

 

Klöckner vertritt ebenfalls eine ähnliche Auffassung. Sie will den Dänen folgen und ein staatliches Tierwohlkennzeichen einführen, welches auf freiwilliger Basis funktionieren soll. Dänemark habe so eine Marktdurchdringung von immerhin 20 % erreichen können.

 

Die Debatte um eine Sondersteuer verdeutliche „die steigende Sensibilität dafür, dass es bessere Bedingungen für Nutztiere nicht zum Nulltarif gibt, sie mehr Geld kosten“, sagte Bundesagrarministerin Klöckner. Weiterhin kündigt sie an, gemeinsam mit Seehofer (CSU), die Stallumbauten zu erleichtern und so das Tierwohl zu fördern. Es ist etwas widersprüchlich, wo doch Frau Klöckner vor Kurzen noch die seit Jahrzehnten verbotenen und zu engen Einzelkäfige für Sauen legalisieren wollte.

„Fridays gegen Altersarmut“: Mehr als 258.000 Mitglieder auf Facebook

Tausende junge Menschen haben gewisser Maßen ihre berufliche Zukunft aufs Spiel gesetzt, indem sie Woche für Woche zu den Demonstrationen von „Fridays for Future“ gefahren sind. Doch was bringt den jungen Leuten ein gutes Klima, wenn sie im Rentenalter in Armut leben müssen und es ihren Kindern kaum besser gehen wird?

 

„Fridays gegen Altersarmut“

Aus diesem Grund haben sich bereits mehr als eine Viertelmillionen Facebook-Nutzer der Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ angeschlossen. In einer Facebook-Gruppe können Mitglieder miteinander kommunizieren und Mahnwachen organisieren. Eine aktuelle Studie geht davon aus, dass bis 2039 jeder fünfte Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sein könnte.

 

Doch in Wirklichkeit sind bereits jetzt schon etwa 9,3 Millionen Menschen von Altersarmut bedroht. 51,4 Prozent der Rentner erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro im Monat. Laut dem Statistischen Bundesamt galten bereits 2018 etwa 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte, also jeder Fünfte, als armutsgefährdet. Doch man könnte den Eindruck bekommen, den jungen Leuten von „Fridays for Future“ geht es beim Blick auf die Zukunft nur um das Klima. In Wirklichkeit sind sie von Altersarmut bedroht.

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Wie nicht anders zu erwarten, blockieren die „Die Grünen“ die Pläne zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Durch ein nicht durch den Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetzt, will die CSU das Nein der Grünen umgehen. Die CSU-Landesgruppe, unter der Führung von Dobrindt, beabsichtigt eine zusätzliche Liste zu erstellen, wo alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 % gelistet werden, berichtet Epochtimes. Darunter fallen z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien.

 

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Auch wird verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu bestrafen. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben“, so Dobrindt. Des weiteren soll die Schleierfahndung nochmals erweitert werden. Im Moment wird die Schleierfahndung im Bereich von 30 km praktiziert. Dies soll nun auf 50 km erweitert werden.

 

Des weiteren wolle man schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren, heißt es in einem Strategiepapier. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

 

Beim Thema Clankriminalität beabsichtigt die CSU eine Beweislastumkehr im Strafrecht einzufügen. So soll das von Kriminellen erworbenen Vermögen noch einfacher eingezogen werden können. Zudem sollen flächendeckend Spezialdienststellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ins Leben gerufen werden und ein Clanbeauftragter im BKA eingesetzt werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer die ganzen neuen Stellen dann besetzen soll, das ließ die CSU allerdings noch offen.

 

Die CSU plädiert weiterhin für ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“. Cyberstalking und Cybermobbing sollen so stärker bestraft werden. Hass und Hetze seien immer noch ein häufiger Ausgangspunkt für tätliche Gewalt. Man darf gespannt sein, wer dann auslegt, was Hass und Hetze ist.

 

Auch warnt Seehofer vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten. Die Redaktion ergänzt hier noch um islamistische Extremisten. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch“.


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