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Wird die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden?

Insgesamt fordern Esken und Borjans eine „Umverteilung für die Vielen“. Sozialismus lautet das Sprichwort. Mit dem Führungswechsel ändert sich auch die politische Ausrichtung der Partei. Die SPD wird deutlich weiter nach links rücken. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“, sagte die Witwe des ehemaligen SPD Bundeskanzlers Willi Brandt, Brigitte Seebacher-Brandt. Ebenso kritisch äußerste sich Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“

 

CC BY 2.0 – European People’s Party (wikimedia.org)

Derweilen stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klar: „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben.” Streit scheint in diesem Zuge nun vorprogrammiert. Droht Kramp-Karrenbauer derzeit damit, dass Prestigeprojekt der SPD die Grundrente zu boykottieren. Sprich die Wähler werden dafür bestraft, dass die SPD nicht das macht was Annegret Kramp-Karrenbauer möchte. “Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht.“, fügte Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu. Eine mutige Aussage wenn man bedenkt, dass nicht nur die SPD politisch am Abgrund zu stehen scheint, sondern auch die CDU. “Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Kramp-Karrenbauers größter Rivale innerhalb der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und feuert die Debatte damit weiter an. Er will sich nicht von der SPD erpressen lassen, aber im Gegenzug dazu auch keine erpresserischen Mittel einsetzen um die GroKo zu retten. Ein Vorwurf den man Annegret Kramp-Karrenbauer durchaus machen kann.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Mashaviktoriya

Der große Nutznießer des SPD Bebens ist der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der nun zum heimlichen starken Mann der SPD geworden ist. Esken und Bormanns gehören ebenso wie Kühnert dem linken Flügel der SPD an. “Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.” , sagte Kevin Kühnert als es nach der vergangenen Bundestagswahl so aussah als ob die SPD nicht an der Regierung beteiligt sein würde. Kevin Kühnert ist ebenso wie Esken und Borjans ein erbitterter Gegner der großen Koalition aus SPD und CDU. Fest steht die nächsten Wochen versprechen noch einiges an Spannung im politischen Berlin. Doch so wie es derzeit aussieht ist es nicht unwahrscheinlich, dass Deutschland bald schon Neuwahlen bevorstehen.

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Die Nachrichtenagentur Politico berichtet, dass Horst Seehofer (CSU) ein vierseitiges Dokument an andere EU-Staaten verschickt hat, in welchen die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern niedergeschrieben ist. Wenn es nach dem Willen von Horst Seehofer geht, dann sollen die Flüchtlinge noch außerhalb der EU registriert werden und dann auf die Mitgliederstaaten verteilt wird. Natürlich nach berechnetem Verteilerschlüssel. Für den Fall, dass ein Migrant für die Durchreise zugelassen wird, muss das Land, welchen er zugeordnet wurde, ihn akzeptieren und sich um das weiter Verfahren kümmern.

 

Andrej Babiš äußert sich wie folgt dazu: „Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird“.

 

Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček meldete sich zu Wort: „Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen“. Die Quotenregelung, wie von Deutschland vorgeschlagen, lehnt er grundsätzlich ab. Die Visegrad-Staaten, Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, stehen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung zur Flüchtlingspolitik, kritisch gegenüber. Dafür ernteten sie natürlich viel Kritik und mussten sich oft in Vergangenheit als Rechtsextreme betiteln lassen.

CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Sven Mandel

Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.

Bezahlbarer Wohnraum für ca. 650.000 Menschen fehlt

In Berlin wird aktuell ein Containerdorf für enorme Kosten rückgebaut. Dieses hatte einen enormen Leerstand. Im Jahr 2018 wurde sogar noch ein Baustopp abgelehnt, trotz des enormen Leerstandes von gut 1500 Plätzen. Aber nicht nur in Berlin stehen Flüchtlingsunterkünfte leer. Das Problem besteht Deutschlandweit. Doch werden die Unterkünfte nicht für Obdachlose hergegeben? Nein, lieber reißt man sie ab und belastet abermals den Steuerzahler, anstatt die Räumlichkeiten für Obdachlose frei zu machen. Das Problem könnte also im Nu erledigt sein. Niemand sollte auf der Straße leben müssen.

 

CC0 1.0 / pixabay.com / ColorandoDaDanci

Aber beleuchten wir die Problematik einmal von einer anderen Seite. Der soziale Wohnungsbau ist rückläufig. Bundesweit fehlt es an 500.000 Sozialwohnungen. Viele Familien können sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr leisten und würden lieber in eine günstigere Wohnung ziehen. Aber ohne Wohnraum wird das nichts. In Berlin z.B. kommen statistisch gesehen auf 1 Wohnung 836 Bewerber. In Hamburg sind es teilweise über 60 Bewerber auf eine Wohnung. Bundesweit gibt es ein Minus von 42.500 Sozialwohnungen zu verzeichnen. In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Trend.

 

Warum verringert sich der Bestand an Sozialwohnungen so drastisch?

Die Erklärung ist einfach. Nach 30 Jahren fallen staatlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung raus und können so am freien Wohnungsmarkt angeboten werden. Mit Blick auf die Profitgier wird dies natürlich auch gemacht. Da nun aber weniger neue Sozialwohnungen gebaut wurden als aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind, so hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren halbiert. Es kommen aber immer mehr Menschen zu uns. Daher ist es dann nicht verwunderlich, dass sich auch die Obdachlosenzahl in den letzten Jahren erhöht hat. Nicht verwunderlich ist deshalb auch, dass ein deutlicher Anstieg ab 2015 zu verzeichnen ist. Erwartet werden bis zu 1,2 Millionen Wohnungslose in den nächsten Jahren. Ein Schelm , wer böses dabei denkt.

Malmö als Paradebeispiel für misslungene Integration

Die schwedische Stadt Malmö hat aber auch Tradition. So blickt die schwedische Stadt auf eine lange Zeit als Industrie- und Hafenstadt zurück. Mittlerweile ist jeder dritte Bürger der Stadt kein gebürtiger Schwede mehr. Die Polizei ist straff damit beschäftigt, die Gewalt einzudämmen, wofür sie Drogenbanden verantwortlich macht.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Alexandar Vujadinovic

Erst kürzlich wurde vom schwedischen Fernsehsender SVT berichtet, dass ein Lebensmittelhändler dazu gezwungen haben soll, in seinem Laden im Stadtzentrum Drogen zu verstecken. Am 9. November wurde bei einer Schießerei vor einer Pizzeria ein 15-jähriger Junge getötet, ein anderer musste schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei erklärte den Fall zu einem nationalen Sonderfall und setzte eigens eine Task Force ein, um der Bandenkriminalität Herr zu werden. Damit aber nicht genug, sehr oft trifft es auch Unbeteiligte. So wurde z.B. die 31-jährige Karolin Hakim im August dieses Jahres auf offener Straße erschossen, während sie ihr Baby in den Armen hielt.

 

Die Lehrerin Petra Metz, die Schwedisch-Kurse für Immigranten im Malmöer Stadtteil Fosie gibt, sagte im Wortlaut: „Ich habe Angst, nach Einbruch der Dunkelheit mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren” Der Malmöer Stadtteil Fosie ist für seine hohe Kriminalitätsrate nicht unbekannt. Im Juni 2018 waren bei einer Schießerei in einem Gaming Café drei unbeteiligte Jugendliche getötet worden. “Wäre das nur einen Monat früher passiert, hätte es meinen Sohn treffen können”, so Metz weiter.

 

Wer die Bilder, die nahezu täglich aus Schweden zu bewundern sind, kennt, der kann sich in etwa vorstellen wie die Zustände dort sind. Das Schweden, so wie es vielleicht einige noch kennen, das wird es bald nicht mehr geben. Dass jeder 3. Einwohner in Schweden keine schwedischen Wurzeln hat, spricht für sich. Wenn Deutschland nicht bald seine Migrationspolitik überdenkt, dann werden wir diese Zustände bald auch in unserer Nachbarschaft bewundern dürfen.


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