Category Archive : Artikel

„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda gepflastert“

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Defender Europe 2020: US-Militärkonvoi rollt durch Hagenow

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Coronavirus – Aktuelle Nachrichten (03.03.2020)

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Das Grundgesetz ist keine ordentliche Verfassung, sondern Besatzungsrecht

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Schon die Bezeichnung Grundgesetz offenbart, dass es sich beim Grundgesetz um keine normale Verfassung handelt. Der am 23. Mai 1949 erlassene Gesetzestext wurde vom Parlamentarische Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet. Im Prinzip ist das Grundgesetz ein Besatzungsrecht, das bisher nicht durch eine ordentliche Verfassung ersetzt oder durch einen Volksentscheid angenommen wurde.

 

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Tim Reckmann

Dabei hat man ganz bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“ verzichtet, um den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der damit zusammenhängenden Bundesrepublik Deutschland (BRD) zu betonen. Bei der BRD handelte es sich um keinen Staat, wie man ihn sich vielleicht vorstellt.

 

Der SPD-Politiker Carlo Schmid gilt als einer der Väter des Grundgesetzes und war am Entstehungsprozess beteiligt. In einer Grundsatzrede stelle er klar, worum es sich beim Grundgesetz und der BRD handelt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.“

 

Demnach handelt es sich bei der BRD um eine von den Besatzungsmächten eingesetzt Verwaltung, die bis heute das „wiedervereinigte Wirtschaftsgebiet“ treuhänderisch verwaltet. Auch das Grundgesetz ist ein von den Besatzern in Auftrag gegebenes Besatzungsrecht. Das belegt unter anderem der Grundgesetzartikel 120. „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten“, heißt es dort. Und tatsächlich sind bis zum heutigen Tage nach wie vor zehntausende Soldaten der westlichen Besatzungsmächte in Deutschland stationiert.

 

Dass es sich beim Grundgesetz um ein Provisorium handelt, offenbart der Grundgesetzartikel 146: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

 

Allerdings sollte mit diesem Artikel äußerst vorsichtig umgegangen werden. Schließlich gibt es Bestrebungen das „Deutsche Volk“ als verfassungsmäßiges Staatsvolk abzuschaffen und durch ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft zu ersetzen. Rot-Grün forderte unter anderem, dass Abgeordnete in NRW bei ihrer Vereidigung nicht mehr auf das „Deutsche Volk“ schwören sollen, sondern auf die „nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ mit einem Ausländeranteil von etwa 10 Prozent (ca. 2,3 Millionen). Erst kürzlich forderten die Grünen die Formulierung „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

Erdogan will Europa fluten: „Wir haben die Tore geöffnet“

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Nach einem Krisentreffen des griechischen Kabinetts von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Athen, soll der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas gesagt haben, dass mehr als 4000 illegale Grenzübertritte abgewehrt wurden, berichtet Epochtimes. Laut Erdogan seien von Freitag auf Samstag bereits etwa 18.000 „Flüchtlinge“ an die türkischen Grenzen zur EU gekommen. Laut Focus könnte die Anzahl der Reisenden in kürze massiv ansteigen. Ein türkischer Regierungsvertreter sagte am Freitag, dass die Türkei ihre Grenzen für „Flüchtlinge“, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen werde. Offensichtlich will die türkische Regierung jetzt Europa mit Migranten fluten.

 

Griechische Sicherheitskräfte versuchen die Grenze zur Türkei zu schützen. Dabei soll es am Grenzübergang Pazarkule zu gewaltsame Ausschreitungen mit tausenden Migranten gekommen sein. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abzuwehren, berichtet der Focus. Die Migranten kommen hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak und wollen nach Europa.

 

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Coronavirus – Aktuelle Nachrichten (29.02.2020)

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Kritische Berichterstattung wird zunehmend schwieriger gemacht

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Die Bundesregierung setzt Soziale Netzwerke und Suchmaschinen extrem unter Druck. Unter dem Vorwand illegale Inhalte und Hasskommentare bekämpfen zu wollen, werden regelmäßig repressive Gesetze verabschiedet. Wie Kritiker bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) befürchteten, wird dabei nicht nur gegen strafbare Inhalte vorgegangen, sondern auch gegen Inhalte, welche absolut legitim sind.

 

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Zum Beispiel werden Berichte von unabhängigen Medien über das Thema Coronavirus in vielen Fällen systematisch unterdrückt. Netzwerke wie Facebook zeigen die Beiträge einfach nicht oder kaum im NewsFeed an. Die Berichte existieren zwar auf der Plattform, können aber nicht ohne weiteres gefunden werden. Solche Maßnahmen werden als Schattenbann bezeichnet.

 

Selbst eine Seite mit Zehntausenden Abonnenten erreicht dann kaum noch Leser. Dies kann zum Einbruch der Werbeeinnahmen führen und bringt kleine Medienunternehmen schnell in eine schwierige Lage. Etablierte Massenmedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden hingegen für ihre regierungsnahe Berichterstattung mit mehreren Milliarden Euro unterstützt. Das Resultat ist eine zunehmende Gleichschaltung der Medienlandschaft.

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

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Wenn es nach der Bundesregierung geht, kann Deutschland gar nicht genug Migranten aufnehmen. Angeblich existiere ein riesiger Bedarf an Arbeitskräften. „Schon der Name ist ein deutliches Signal, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen“, zitiert Der Farang den OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig.

 

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Ninara

Doch die Qualifikation der Migranten sei nebensächlich, meint der sogenannte Experte. „Es wäre wichtiger, auf Anpassungsfähigkeiten und hohe Motivation von Einwanderern zu achten als auf formale Qualifikation“, behauptete Thomas Liebig. Wenn Qualifikation nicht so wichtig ist, warum nimmt man dann keine deutschen Arbeitskräfte?

 

Peter Altmaier (CDU) zufolge sollen diese angeblichen Fachkräfte in Ländern wie Bosnien, Herzegowina, Brasilien und Vietnam angeworben werden. Aber auch in Ländern wie Indien, Philippinen und Marokko, berichtet Farang . Ist es nicht irgendwie rücksichtslos, wenn man die Destabilisierung dieser Länder fördert, indem man ihnen die Arbeitskräfte abwirbt?

Gesundheitsminister verkündet Ausbruch des Coronavirus in Deutschland

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Bildnachweis: Pressekonferenz / Jens Spahn


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