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Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

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Abgeordnete des Thüringer Landtags seien unabhängig von Weisungen und Aufträgen und nur ihrem Gewissen verpflichtet, sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in einem Interview mit dem Compact Magazin. Doch die Durchdringung Deutschlands durch die bundesweit organisierten Parteien sei ein großes Problem. Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mischten sich sämtliche Bunedstagsabgeordneten und sogar die Bundeskanzlerin persönlich in die Angelegenheiten der Thüringer ein.

 

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„Merkel hat sich das als Autokratin gezeigt, und das nicht ohne Wirkung”, zitiert Compact den Staatsrechtler. Die Möglichkeit, den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten formal abzusetzen hat Angela Merkel in keiner Weise, erklärte Schachtschneider im Interview. Daher nutzte Merkel ihre Machtposition als Bundeskanzlerin und übte massiven Druck auf alle Beteiligten aus.

 

Laut Schachtschneider verstoße dies gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Merkels Einflussnahme sei ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip gewesen. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits angekündigt, eine Abmahnung wegen Amtsmissbrauch einzureichen und eine Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen.

 

Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden”. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Pressemitteilung.

Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer

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Aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung geht hervor, dass die Steuern auf Bier, Spirituosen und Schaumwein zuletzt 2001 angepasst wurden. Dies dient den Grünen wieder als willkommener Vorwand eine weitere Steuererhöhung zu fordern. “Laut Suchtexperten sind effektive Maßnahmen für die Alkoholprävention Werbebeschränkungen, höhere Preise und eine geordnete Verfügbarkeit”, zitiert T-Online die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther.

 

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Tim Reckmann

Deutschland gehöre mit einem durchschnittlichen Alkoholkonsum von jährlich 10,6 Liter Reinalkohol pro Person zu den Hochkonsumländern, behaupten die Grünen in ihrer Anfrage an die Bundesregierung. „Jugendschutz und Schadensminimierung müssen im Rahmen einer echten Alkoholstrategie einen höheren Stellenwert bekommen”, fordert Kappert-Gonther. Die Koalition müsse „endlich eine wirksame Alkoholstrategie vorlegen”. Doch offensichtlich suchen die Grünen nur wieder einen geeigneten Vorwand, um die Steuern zu erhöhen. Schließlich liegen die Steuerabgaben bei alkoholischen Getränken bereits bei bis zu 50 Prozent des Kaufpreises.

 

Wer zum Beispiel ein Alkopop-Getränke für 1,99 Euro in einer 0.25-Liter-Flasche mit 5,5 Prozent Alkoholanteil kauft, zahlt laut Smartsteuer bereits 1,07 Euro Steuern. Also mehr als 50 Prozent des Kaufpreises. Der Steueranteil ist so hoch, weil Alkoholgetränke doppelt versteuert werden: Alkoholsteuer und Mehrwertsteuer. Wenn es nach den Grünen geht, sollen solche Getränke künftig noch teurer werden.

Abholzung wegen E-Auto-Fabrik: Nicht 90 Hektar, sondern 150 Hektar!

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Die Firma Tesla, welche dem US-Milliardär Elon Musk gehört, will bei Berlin im Kreis Oder-Spree ab 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen. Hierfür will man 150 Hektar, also etwa 1.500.000 Quadratmeter, Kiefernwald plattmachen. Mit einer gigantischen Propagandakampagne haben Politiker und Medien es geschafft, eine Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen, welches es ermöglicht, gigantische Wirtschaftsprogramme durchzusetzen.

 

RT Deutsch / Tesla fällt Hunderte Bäume in Brandenburg

Es liegen nicht nur erhebliche Zweifel an der Umweltfreundlichkeit von E-Autos vor, sondern sie stellen auch ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass sich die Batterien durch thermische Reaktionen selbst entzünden und dann nur sehr schwer zu löschen sind. Die einzige Möglichkeit, solch eine Selbstentzündung effektiv zu verhindern, ist die anhaltende Kühlung der Batterien. Dazu werden ganze E-Autos für mehrere Tage in mit Wasser gefluteten Containern aufbewahrt, um die thermischen Reaktionen, welche zum Brand führen, zu unterbinden.

 

Des weiteren stellt die Herstellung von E-Autos ebenfalls ein Problem dar. Das verwendete Kobalt stammt unter anderem aus Minen der zentralafrikanischen Republik Kongo und wird unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Verhältnissen abgebaut. In der Atacama-Wüste in Chile wird laut Deutsche Welle das Grundwasser zunehmend knapper für die Bevölkerung, weil riesige Mengen Wasser aus dem Erdboden hochgepumpt werden, um daraus Lithiumkarbonat zu gewinnen, welches für die Herstellung von Smartphones, Computern und eben Elektroautos benötigt wird.

 

Tatsächlich handelt es sich bei der sogenannten Verkehrswende lediglich um ein weiteres Milliardengeschäft, das die eigene Wirtschaft ankurbeln soll. Hierfür wird in Grünheide eine E-Auto-Fabrik gebaut. Bis zum Jahresende 2020 sollen voraussichtlich etwa 150 Hektar Kiefernwald plattgemacht.

Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

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Während sich Politiker hemmungslos an den Steuergeldern der Bundesbürger bedienen, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut bedroht und auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen. Für ca. 9 Millionen Menschen beträgt die Rente weniger als 900 Euro, berichtet „Zeit Online“. 51,4 Prozent der Rentner erhielten im Jahr 2018 weniger als 900 Euro im Monat. Laut dem Statistischen Bundesamt galten bereits 2018 etwa 19,5 Prozent aller Rentnerhaushalte, also jeder Fünfte, als armutsgefährdet.

 

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Laut Hochrechnungen der Tafel Deutschland ist die Anzahl der Rentner, welche auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, von Ende 2018 bis November 2019 um 26 Prozent gestiegen. „Das ist natürlich sehr erschreckend, weil wir wissen, dass viele Menschen, die Rentnerinnen und Rentner sind, sich oft schämen, Leistungen in Anspruch zu nehmen”, sagte der Tafel-Chef Jochen Brühl. Während Menschen, die ihr ganzes Leben für dieses Land gearbeitet haben, von Altersarmut bedroht sind, bereichern sich Politiker hemmungslos an dem Land, das sie gerade zugrunde richten. Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Gehälter der Bundestagsabgeordneten erneut erhöht werden. Um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat.

CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

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Wenn es um die Beschaffung von Informationen geht, sind die meisten Geheimdienste absolut skrupellos. „Washington Post” und SRF haben bisher unveröffentlichte CIA- und BND-Dokumente ausgewertet. Demnach wurde im Rahmen der „Operation Rubikon” von 1970 bis 1993 die diplomatische und militärische Kommunikation von bis zu 120 Ländern überwacht.

 

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Mit Hilfe der Schweizer Firma Crypto AG wurde angeblich abhörsichere Kommunikationstechnik an zahlreiche Länder verkauft. „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden”. Bei der „Operation Rubikon” soll es sich um „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit” gehandelt haben. Die geheime Kommunikation von Ländern wie dem Iran, Indien und Pakistan wurde systematisch überwacht. Angeblich hätte die „Operation Rubikon” dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist. In Wirklichkeit trug die Operation dazu bei, die globale Vormachtstellung der USA in dem Zeitraum von 1970 bis 1993 zu stärken.

 

Dass man diese Form der Massenüberwachung nicht beendet, sondern perfektioniert und ausgeweitet hat, wurde im Zusammenhang mit den Enthüllungen des ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt, welche in der US-amerikanischen Washington Post und dem britischen Guardian veröffentlicht wurden. Das Programm PRISM ermöglicht den USA weltweit eine umfassende Überwachung der Kommunikation. Unter anderem beteiligen sich einige der größten US-Internetkonzerne und Dienste an dem Programm. Dazu gehören unter anderem Microsoft (u. a. mit Skype), Google (u. a. mit YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk.

Mineralwasser-Verband wirft Stiftung Warentest „Desinformation” und Irreführung vor

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Wie vertrauenswürdig ist Stiftung Warentest wirklich? Im Juni 2019 untersuchten Mitarbeiter der Stiftung 32 stille Mineralwässer und Proben von Leitungswasser. Weniger als jedes zweite Mineralwasser wurde für “Gut” befunden. Die Hälfte der Wässer sei “mit Keimen oder nennenswert mit kritischen Stoffen belastet oder mit Spuren aus Landwirtschaft und Industrie verunreinigt”, behaupteten die Warentester.

 

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Daraufhin gab der Verband deutscher Mineralbrunnen (VDM) eine eigene Untersuchung beim renommierten Fresenius-Institut in Auftrag. Dabei kam heraus, dass in den jeweiligen Tests von stillem Mineral- und Leitungswasser unterschiedliche Prüfverfahren zum Einsatz gekommen sind. Die Keimbelastung von Leitungswasser in Privathaushalten sei in Wirklichkeit im Schnitt höher als die von Mineralwässern. “Die Berichterstattung in Heft 7/2019 täuscht dem schnellen Leser eine Vergleichbarkeit vor, die in dieser Form nicht vorhanden ist”, zitiert die WELT das Gutachten von Bernhard Heidel, Professor für Marketingforschung und Statistik an der Hochschule RheinMain.

 

Stiftung Warentest hat zwar die Kritik der fehlenden Objektivität zurückgewiesen, doch gleichzeitig bestätigt, dass Mineralwasser und Leitungswasser nach unterschiedlichen Kriterien untersucht wird. Beim Leitungswasser sei es darum gegangen, die Qualität der Wasserversorger zu testen, unabhängig von individuellen Unterschieden, die durch Hausleitungen oder verunreinigte Wasserhähne im einzelnen Haushalt entstehen können.

 

Beim Leitungswasser wurde keine ausführliche mikrobiologische Analyse möglicher Keimbelastungen sowie ein geschmacklicher Sensorik-Test durchgeführt, heißt es in dem Gutachten von Bernhard Heidel. Auch die verwendeten Stichproben seien nicht repräsentativ.

Wegen E-Auto-Fabrik soll eine Waldfläche von 150 Hektar plattgemacht werden

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Mit einer gigantischen Propagandakampagne haben Politiker und Medien es geschafft, eine Stimmung in der Bevölkerung zu erzeugen, welches es ermöglicht, gigantische Wirtschaftsprogramme durchzusetzen. Den Bürgern wurde eingetrichtert, dass Elektromobilität und Windkraft grundsätzlich umweltfreundlich seien. Das stimmt aber nicht.

 

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Die Firma Tesla, welche dem US-Milliardär Elon Musk gehört, will bei Berlin im Kreis Oder-Spree ab 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen. Hierfür will man 150 Hektar, also etwa 1.500.000 Quadratmeter, Kiefernwald plattmachen. Doch Wälder sind von sehr großer Bedeutung für das globale Klima. Bäume binden CO2 und wandeln es in Sauerstoff um. Warum also sollen großflächig Bäume gefällt werden?

 

Besonders kurios ist es, dass solche Bauprojekte sogar staatliche Subventionen erhalten. Tesla hat bereits vor Wochen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) einen Förderantrag gestellt. Schätzungen gehen davon aus, dass Tesla bis zu 400 Millionen Euro Fördergeld bekommen könnte. Vielleicht sogar noch mehr.

 

Die Herstellung von E-Autos ist alles andere als umweltfreundlich. Besonders der Abbau von Lithium, welches zur Herstellung von E-Autos benötigt wird, stellt in einigen Ländern ein Problem für die Menschen und ihre Umwelt dar. Eine massive Zerstörung der Natur und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hängen mit dem Abbau zusammen. Die großen Profiteure der Verkehrswende sind die jeweiligen Großkonzerne.

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

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Unter anderem wurden FDP-Büros und Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Schwerin, Duisburg und Vreden mit Hassnachrichten beschmiert und teilweise beschädigt. In Hamburg wurden mindestens 800 FDP-Plakate zerstört. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler ist mit ihrer Tochter aus ihrem Haus in Mecklenburg-Vorpommern geflohen, weil es mit Feuerwerkskörpern beschossen wurde.

 

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Nicht nur FDP-Politiker werden derzeit massiv unter Druck gesetzt, sondern auch deren Familien. Der vorübergehend gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss von der Polizei geschützt werden. Auch seine Familie wird scheinbar bedroht. Kemmerichs Kinder haben, laut N-TV, bei ihrem Aufenthalt in der Schule Begleitschutz erhalten. Kemmerichs Frau wurde auf der Straße bespuckt.

 

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki soll bereits hunderte Hassmails bekommen haben, in denen er unter anderem als „faschistische Drecksau” beschimpft wird. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen”, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Tatsächlich bekommt die FDP in diesen Tagen zu spüren, was die AfD bereits seit Jahren durch macht.

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, welches bis in höchste Kreise der Politik vorgedrungen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl „rückgängig gemacht werden muss”. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus” gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Pressekonferenz in Südafrika

Die Bundeskanzlerin soll Druck auf den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) ausgeübt haben. Dabei könnte es sich um Nötigung gehandelt haben, meint die AfD. Deswegen beschloss der Bundesvorstand eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel zu stellen. Außerdem will man eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft der Kanzlerin Amtsmissbrauch vor.

 

Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden”. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält, meint Tino Chrupalla.


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