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Breitscheidplatz: BKA-Mitarbeiter hielt Amri für ungefährlich

Die Nachrichtenagentur dpa hatte Einblick in den E-Mail-Verkehr eines BKA-Beamten, welcher 10 Monate vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz, Hinweise auf die Gefährlichkeit des Attentäters heruntergespielt haben soll. Der BKA-Beamter schrieb in einer E-Mail an 4 Kollegen „Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell wie NRW hier agiert”. Grund hierfür war: Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) hatten Amri als “Gefährder” eingestuft und drangen auf eine intensive Überwachung des tunesischen Islamisten.

 

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Nach Ermittlerangaben aus NRW, hatte der Verfasser der E-Mail die Glaubwürdigkeit eines LKA-V-Mannes aus der Islamistenszene in Zweifel gezogen. Zu zahlreichen radikalen Islamisten, so wie auch zu Amri, die heute vor Gericht stehen, hatte der V-Mann zahlreiche Informationen geliefert.

 

Aus dem E-Mail-Verkehr der BKA-Beamten geht außerdem hervor, dass sie mit der Arbeitsweise des Landeskriminalamts in Berlin, wo sich Amri zuletzt hauptsächlich aufhielt, nicht einverstanden waren. Diese hätten sich in Bezug auf die Observation des tunesischen Islamisten “nicht gerade mit Ruhm bekleckert”.

 

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen LKW-Fahrer erschossen und war mit dessen LKW in den Weihnachtsmarkt, Berliner Breitscheidenplatz, gebrettert und riss insgesamt 12 Menschen in den Tod. Der Ermittler aus NRW hatte im November erklärt, der BKA-Beamte habe ihm damals am Rande der Besprechung in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass der V-Mann “aus dem Spiel genommen” wird. Diese Darstellung hat das Innenministerium bestritten.

Mehr als 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland

Auch wenn einige Politiker permanent das Gegenteil behaupten, hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Von einer angeblichen „Verrohung der Gesellschaft“ ist immer wieder die Rede. Inzwischen existieren in allen Großstädten sogenannte „gefährliche Orte“ an denen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, Opfer einer Straftat zu werden.

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Welche Gegenden als Gefahrenorte eingestuft sind, ist nur teilweise bekannt. So veröffentlichen zum Beispiel die Landesregierungen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen weder Anzahl noch konkreten Standpunkt dieser Orte. Einer Auswertung von Landtagsanfragen zufolge soll es bereits über 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland geben, berichtet T-Online. Bundesländer bzw. Städte wie Berlin gehen etwas offener mit Informationen über Kriminalitätsschwerpunkte um. So wurden im Frühjahr 2019 sieben Straßen, Plätze und Gebiete als “gefährliche Orte” deklariert. Dazu gehörten der Alexanderplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, den Hermannplatz sowie Teile der Rigaer Straße.

Tatsächlich besteht auch in anderen Stadtteilen permanent die Möglichkeit zum Opfer einer schweren Straftat zu werden. Berlin plant bereits die Anschaffung weiteren 1.000 Überwachungskameras. Allerdings verhindern Videokameras keine Straftaten, sondern können besten Falls bei der Aufklärung helfen.

Bosch-Chef warnt vor dem Ende des „klassischen Verbrennungsmotors“

„Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, erklärte der Bosch-Chef Volkmar Denner. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“ So wie jeder Veränderungsprozess, wird auch dieser Zeit in Anspruch nehmen.

 

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Die Pläne der EU-Kommission gehen auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu weit. „Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen“, sagte der BDI-Präsident Dieter Kempf. Volkmar Denner fordert, sich die CO2 Bilanz der gesamten Prozessketten anzuschauen. „Dann hätte auch der optimierte Verbrenner wieder eine Chance, genau wie die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe.“

 

Ursula von der Leyen stellte an diesem Mittwoch ihren Plan für ein „klimaneutrales Europa bis 2050 vor. So soll von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr aus Europa in die Atmosphäre gelangen. Die Erderwärmung soll so bei 1,5 Grad gestoppt werden.  Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas und die in der Landwirtschaft entstehenden, sollen  vermieden und der Rest gespeichert werden.

 

In den vergangenen Wochen hat Bosch wieder neue Stellenabbaupläne für Standorte aus der Automobilbranche angekündigt. Jüngst geht es um 3500 Arbeitsplätze die abgebaut werden sollen. Dass es bei 3500 nicht bleibt, das dürfte klar sein. Es gibt noch eine Vielzahl an Zuliefererbetriebe die ebenfalls schon Stellenabbau angekündigt haben.

Hass-Postings müssen mit IP ans BKA gemeldet werden

Der Spiegel hat berichtet, dass Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, Volksverhetzung und andere diverse Vergehen, an das BKA gemeldet werden müssen. Hierzu müssen nicht nur Inhalt, sondern auch die IP-Adresse und Portnummer weitergeleitet werden. So soll es auch möglich sein, anonyme Hetzer zu ermitteln.

 

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Soziale Netzwerke die dem nicht nachkommen, sollen mit hohen Bußgeldern belegt werden. Einfache Beleidigungen sollen aber nur verfolgt werden, wenn der Betroffene selbst Anzeige erstattet. Die Bundesregierung rechnet mit einer massiven Flut von gemeldeten Beiträgen durch Facebook und andere Plattformbetreiber. Auch wurde wohl am Netzwerkdurchsuchungsgesetz nachgebessert. Die Länder, so hofft zumindest die Bundesregierung, sollen mit den Anklagen sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaften betrauen. Die Bundesregierung stößt damit allerdings auf Bedenken. So sagt Barbara Havliza (CDU) „Das erfordert spezialisierte Ermittler. Stellen für neues Personal zu schaffen ist fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen“. Die Zeiten, wo nur Beiträge entfernt wurden, auf die die Plattformbetreiber hingewiesen wurden, die sind nun vorbei. Twitter hat im ersten Halbjahr ca. 470.000 Beschwerden von Nutzern aus Deutschland über fragwürdige Beiträge erhalten.  Davon wurden knapp 45.000 gelöscht.

Umweltschützer wollen Katzen den Freigang verbieten

Seit der Antike erfreut sich der Mensch an den Samtpfoten. Doch Katzen sind gnadenlose Jäger. Aus diesem Grunde wollen 2 Professoren aus den Niederlanden die Hauskatzen einsperren und berufen sich dabei auf EU-Richtlinien. Laut einem Gutachten, welches im „Journal of Environmental Law“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Raubzüge der Katzen durch die Nachbarschaft könnten illegal sein“.

 

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Die Professoren, Trouwborst und Somsen, berufen sich dabei auch die Vogelschutzrichtlinie der EU und deren Flora-Habitat-Richtlinie. Diese besagt, dass heimische Arten zu schützen sind. Katzen würde nicht darunterfallen, da diese bereits vor Jahrtausenden im Nahen Osten domestiziert wurden und 3370 Arten bedrohen. Weiter wird ausgeführt, dass nur die Katze unbeaufsichtigt draußen herumspaziert. Soll das jetzt heißen, dass Katzen nur noch an der Leine zu führen sind? Leinenpflicht für Katzen?

 

Vogelschützer Lars Lachmann, des deutschen Naturschutzbundes NABU, räumt allerdings ein, dass Katzen vor allem „in unmittelbarer Nähe menschlicher Siedlungen ein ernst zu nehmender Faktor, der partiell zu einem Rückgang von Vogelpopulationen führen kann“, sein könnten. Also doch lieber ein Ausgehverbot? Auch in Australien und Neuseeland wurde diese Debatte bereits geführt. In Australien gelten verwilderte Hauskatzen bereits als massive Bedrohung der heimischen Vogelarten. Die EU hat bereits reagiert und ein Sprecher aus Brüssel meinte dazu lediglich, dass man keinesfalls das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union beschränken wolle: „Das gilt auch für Katzen.“

 

Wenn es nun nach den EU-Richtlinien geht und heimische Arten geschützt werden müssen, dann sollte Störche, Reiher, Adler und Bussarde Flugverbot bekommen. Dann dürfen auch keine Windkraftanlagen gebaut werden, denn da finden jährlich 100.000 Vögel und Fledermäuse ihr Ende an den Rotorblättern. Ebenso Millionen von einheimischen Insekten. Es mutet wirklich etwas seltsam an, womit sich die EU so zu beschäftigen hat.


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