Wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert?

Wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert?

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Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 DE / wikimedia.org / Wo st 01


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Durch eine Pressemitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes geriet die Band Wutbürger ins Fadenkreuz der Medien. Dabei handle es sich laut dem Sänger der Band, Andy Habermann, um eine Hexenjagd, vermutlich mit dem Ziel der AfD politisch zu schaden. Schließlich ist Habermann seit Mai 2019 für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Werneuchen tätig. Wird der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert?


Pressemeldung des Verfassungsschutzes:
https://verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.650968.de

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