Tag: 17. Februar 2020

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Abgeordnete des Thüringer Landtags seien unabhängig von Weisungen und Aufträgen und nur ihrem Gewissen verpflichtet, sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider in einem Interview mit dem Compact Magazin. Doch die Durchdringung Deutschlands durch die bundesweit organisierten Parteien sei ein großes Problem. Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mischten sich sämtliche Bunedstagsabgeordneten und sogar die Bundeskanzlerin persönlich in die Angelegenheiten der Thüringer ein.

 

Public Domain (CC0)

„Merkel hat sich das als Autokratin gezeigt, und das nicht ohne Wirkung”, zitiert Compact den Staatsrechtler. Die Möglichkeit, den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten formal abzusetzen hat Angela Merkel in keiner Weise, erklärte Schachtschneider im Interview. Daher nutzte Merkel ihre Machtposition als Bundeskanzlerin und übte massiven Druck auf alle Beteiligten aus.

 

Laut Schachtschneider verstoße dies gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Merkels Einflussnahme sei ein Verstoß gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip gewesen. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits angekündigt, eine Abmahnung wegen Amtsmissbrauch einzureichen und eine Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen.

 

Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden”. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Pressemitteilung.


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