Tag: 14. Februar 2020

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Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

„Haben wir nicht so etwas wie ein Grundrecht auf Freiheit und dürfte jemand der kaum Symptome hat, die Station verlassen?”, fragt Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter zu Beginn seines Videos. Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur „Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten” beim Menschen.

 

Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter (Youtube)

„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist”, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 28 Schutzmaßnahmen).

 

„Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider” können einer Beobachtung unterworfen werden. Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) können eingeschränkt werden, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 29 Beobachtung).

 

Weiter heißt es im Gesetzestext (§ 30 Beobachtung): „Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden”. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung und ihre Behörden unter einem geeigneten Vorwand grundlegende Freiheitsrechte der Bürger einschränken oder entziehen können.


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