Tag: 11. Februar 2020

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Unter anderem wurden FDP-Büros und Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Schwerin, Duisburg und Vreden mit Hassnachrichten beschmiert und teilweise beschädigt. In Hamburg wurden mindestens 800 FDP-Plakate zerstört. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler ist mit ihrer Tochter aus ihrem Haus in Mecklenburg-Vorpommern geflohen, weil es mit Feuerwerkskörpern beschossen wurde.

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Nicht nur FDP-Politiker werden derzeit massiv unter Druck gesetzt, sondern auch deren Familien. Der vorübergehend gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss von der Polizei geschützt werden. Auch seine Familie wird scheinbar bedroht. Kemmerichs Kinder haben, laut N-TV, bei ihrem Aufenthalt in der Schule Begleitschutz erhalten. Kemmerichs Frau wurde auf der Straße bespuckt.

 

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki soll bereits hunderte Hassmails bekommen haben, in denen er unter anderem als „faschistische Drecksau” beschimpft wird. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen”, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Tatsächlich bekommt die FDP in diesen Tagen zu spüren, was die AfD bereits seit Jahren durch macht.

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, welches bis in höchste Kreise der Politik vorgedrungen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl „rückgängig gemacht werden muss”. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus” gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Pressekonferenz in Südafrika

Die Bundeskanzlerin soll Druck auf den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) ausgeübt haben. Dabei könnte es sich um Nötigung gehandelt haben, meint die AfD. Deswegen beschloss der Bundesvorstand eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel zu stellen. Außerdem will man eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft der Kanzlerin Amtsmissbrauch vor.

 

Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden”. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält, meint Tino Chrupalla.

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Der Einfallsreichtum der Bundesregierung ist grenzenlos, wenn es darum geht, neue Steuern und Gebühren einzuführen. So sollen Bundesbürger künftig für Polizeimaßnahmen zusätzlich zahlen. Ohne einen richterlichen Beschluss zu benötigen, kann die Bundespolizei Gebühren einfordern, berichtet Heise Online.

 

Auszug aus der Gebührenordnung:

Identitätsfeststellung 53,75 Euro

Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro

Mündlicher Platzverweis 44,65 Euro (Laut WZ)

Erstmalige Platzverweisung 88,85 Euro (Laut Heise)

Anordnung des Gewahrsams 74,15 €

Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

 

Richtig teuer kann es werden, wenn mehrere Maßnahmen gleichzeitig anfallen. Eine Frau musste im Oktober 2019 etwa 550 Euro für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen, weil sie einen Koffer am Düsseldorfer Hauptbahnhof vergessen hatte. Es dauerte ca. 30 Minuten bis man die Frau ausfindig machen konnte. In der Zeit wurde die Fundstelle bereits großräumig abgesperrt und ein Sprengstoffhund angefordert.


Menü