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Tag: 11. Februar 2020

Ramelows Anhänger  machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Innenpolitik, X

Nach der Wahl des vorübergehenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) haben Politiker und Medien eine regelrechte Hasskampagne gegen die „Freie Demokratische Partei” (FDP) losgetreten. Anhänger von Bodo Ramelow machen derzeit FDP-Politikern das Leben zur Hölle. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch deren Familien sind mit massiven Anfeindungen konfrontiert. Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffe stehen auf der Tagesordnung.

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Artikel, Innenpolitik

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Artikel, Finanzen, Innenpolitik

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.