Tag: 10. Februar 2020

CDU-Politiker vergleicht seine Parteikollegen mit einem „Krebsgeschwür”

Die Verrohung der Sprache hat bereits die CDU erreicht. CDU-Politiker Elmar Brok verglich in einem Interview seine eigenen Parteikollegen mit einem „Krebsgeschwür”. Den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Bundeskanzlerkandidatin und CDU-Bundesvorsitzende hält Elmar Brok für falsch in diesem Augenblick. Ihm sei deswegen „nur noch schlecht”.

 

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Für Kramp-Karrenbauers Rückzug macht Elmar Brok die Werte-Union verantwortlich. Bei der Werte-Union handelt es sich um eine konservative Interessengemeinschaft innerhalb der CDU. „All diese Gruppen, die da solche Spielchen machen, wie die Werte-Union, gehören nicht in die CDU”, behaupte Brok und maßt sich damit an, entscheiden zu können, wer zur Partei gehört und wer nicht.

 

Doch weite Teile der CDU sind deutlich konservativer als der CDU-Politiker es wahrhaben will. Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.

„Für viele in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“

Die Thüringer Wahl des Ministerpräsidenten hat in Deutschland ein politisches Erdbeben ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab auf einer Pressekonferenz höchstpersönlich die Anweisung, dass die Wahl rückgängig „gemacht werden muss”. Doch viele Thüringer sehen in der Linkspartei eine größere Gefahr für die Demokratie als durch die AfD.

 

CC BY 2.0 / flickr.com / Christliches Medienmagazin pro

„Für viele Wähler der CDU in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“, sagte die Korrespondentin Melanie Amann. Das scheint tatsächlich so zu sein. Was für eine Gefahr von der Linkspartei ausgeht, wurde direkt nach der Wahl in Thüringen deutlich. Sofort kam es zu einer Reihe von politisch motivierten Drohungen und Angriffen.

 

Der vorübergehend gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss von der Polizei geschützt werden. Auch seine Familie wird scheinbar bedroht. Kemmerichs Kinder haben laut N-TV Begleitschutz bei ihrem Aufenthalt in der Schule erhalten. Kemmerichs Frau wurde auf der Straße bespuckt. Unbekannte haben zudem die FDP-Landesgeschäftsstelle mit “Fight Nazis! Fck FDP!” beschmiert. Solche Vorgänge gehören „schon fast zum politischen Alltag“, heißt es im Tagesspiegel.

 

Public Domain (CC0)

Die Polizei hat im Dezember 2019 Ermittlungen eingeleitet wegen massiven Drohungen gegen die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Auf Facebook hat sie einen Drohbrief veröffentlicht, den sie erhalten hat. Darin befand sich eine Patronenhülse und Äußerungen, die auf einen linksextremen Hintergrund hinweisen. Doch der linke Terror von Ramelows Genossen geht noch viel weiter. So versuchten am 14. Januar etwa 20 Personen ein Lokal in Leipzig zu stürmen, weil sich dort angeblich AfD- und NPD-Mitglieder aufgehalten hätten. Nur die Polizei konnte Schlimmeres verhindern.

 

Ende Dezember 2019 haben unbekannte Täter im Zuge einer Anschlagsserie die Schaufensterscheibe eines AfD-Parteibüros in Neuwied bei Koblenz mit einem Sprengsatz zerstört. Der Sachschaden werde laut einem Sprecher der Polizei auf rund 2500 Euro geschätzt. Die AfD spricht von einem “Sprengstoffanschlag” auf das Büro.

 

Carport in Dresden-Reick / 30. Dezember 2019

In der Nacht zum Montag dem 30. Dezember 2019 ist gegen 1 Uhr ein Carport in Dresden-Reick in Flammen aufgegangen. Das darunter geparkte Auto eines AfD-Politikers ist komplett niedergebrannt. Der mutmaßliche Brandanschlag reiht sich in einer langen Kette von Angriffen auf die AfD ein. Bereits Ende November gab es einen Farbangriff auf das anliegende Gebäude in der Kurt-Beyer-Straße.

 

Nachdem es in Leipzig Connewitz in der Silvesternacht zu brutalen Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen ist, bei denen ein Polizist sehr schwer verletzt wurde und nur mit Glück überlebte, äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ereignissen. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“, zitiert die Welt den Innenminister.


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