Tag: 2. Januar 2020

„Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“

„Es gibt Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, dass es ein hartes, kriminelles und gewaltbereites Netzwerk gibt“, sagte der Leipzger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen meint, Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter.

 

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Die verfassungsfeindliche Vergangenheit von Sachsens Justizministerin

Nicht nur dem Grünenpolitiker Joschka Fischer wird nachgesagt, dass er in seiner Jugend mit staatsfeindlichen Steineschmeißern durch die Straßen gezogen sein soll. Auch Claudia Roth marschierte auf Demonstrationen unter dem Motto “Nie wieder Deutschland” und “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Nun wurde bekannt, dass die Grüne Justizministerin von Sachsen ebenfalls eine linksextreme Vergangenheit hat.

 

CC0 1.0 / pxfuel.com

Katja Meier war vor etwa 20 Jahren Bassistin in einer Band, mit Texten wie “Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei”, berichtet der Spiegel. Die Grünenpolitikerin versuchte ihre extremistische Vergangenheit zu relativieren, indem Sie sie sagte, dass Sie nicht alle Texte, zu denen Sie Bass gespielt habe, über 20 Jahre später inhaltlich teilen würde.

 

“Ich verurteile jegliche Form von Gewalt. Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, und ihr muss mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnet werden. Dies gilt auch für die Gewalttaten in der Silvesternacht in Connewitz”, zitiert der Spiegel die sächsische Justizministerin. Doch eine andere Haltung war von Katja Meier sowieso nicht zu erwarten, weil Sie sicherlich Ihr Amt als Justizministerin behalten will.

 

Die politische Konkurrenz fordert bereits den Rücktritt der Grünenpolitikerin. “Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen”, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel.


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