Tag: 29. Dezember 2019

Brandstiftung auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt

Zeugen hatten am zweiten Weihnachtsfeiertag gegen 3.45 Uhr das Feuer auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt bemerkt. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen aber die Holzbude nicht retten. Ermittler schätzen den Sachschaden auf rund 50.000 Euro. Nun sucht die Polizei Zeugen, die sich zum Tatzeitpunkt zwischen 3 Uhr und 3.45 Uhr im Bereich des Marktes aufgehalten haben.

 

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr in die Sahara schicken

Deutschland werde sich überlegen müssen, “ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht”, meinte Kramp-Karrenbauer (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

 

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In der Sahel-Zone entstehe zunehmend eine “große Drehscheibe” für Terrorismus, organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel, meint Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU). Doch warum kümmern sich die afrikanischen Staaten nicht selbst um diese Probleme? Vermutlich handelt es sich dabei nur um einen Vorwand, um den politischen und militärischen Einfluss Deutschlands in Afrika auszubauen und um Ressourcen für die deutsche Wirtschaft zu sichern.

 

“Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren”, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. “Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke”, heißt es laut der ARD in einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Doch warum müssen europäische und deutsche Soldaten mehrere Tausend Kilometer nach Afrika verlegt werden, wenn die afrikanischen Staaten selbst über genug Soldaten verfügen?

BDA-Chef möchte Menschen die „Angst vor Einwanderung nehmen“

„Der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung für die Wirtschaft. Wenn wir unsere volkswirtschaftliche Leistung erhalten wollen, müssen wir ihn auch durch Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland bewältigen“, sagte der BDA-Präsident Ingo Kramer laut dem Handelsblatt der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Jahren werde es aufgrund des demografischen Wandels sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger geben.

 

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Es sei gut, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Strategie zur Fachkräfteeinwanderung entwickelt haben, meint Ingo Kramer. Doch ob es sich dabei um die richtige Strategie handelt, wird in weiten Teilen der Bevölkerung angezweifelt. Angeblich würde ohne entsprechender Zuwanderung die Wirtschaft kollabieren. „Wenn man auch künftig im Krankenhaus versorgt werden will, dann brauchen wir Zuwanderung, von Ärzten bis zum Pflegepersonal. Wenn künftig das Haus renoviert werden muss, werden das nicht nur gebürtige deutsche Handwerker machen.“

 

Die Zuwanderung müsse deswegen auch dort akzeptiert werden, wo bisher wenig Ausländer leben und wo man das nicht gewohnt ist. Dort aber haben man derzeit die größten Schwierigkeiten, meint Kramer. „Der Fremde, das Unbekannte macht manchen Menschen Angst und die Angst müssen wir ihnen nehmen.“ Doch dass diese Ängste nicht aus dem Nichts kommen, sondern mit zunehmender Kriminalität und gesellschaftlich sowie kulturellen Problemen verbunden ist, verschweigt der BDA-Präsident.

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint, dass Deutschland noch nicht genug Zuwanderer aufgenommen hat. Scheinbar waren unter den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei. Deswegen will Merkel noch mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“, zitiert die Welt die Bundeskanzlerin.

 

Die Bundesregierung will in Zukunft ausländische Fachkräfte gezielter anwerben. Es sollen konkreter Schritte gegen den angeblichen Fachkräftemangel eingeleitet werden. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

CDU fordert stärkere Überwachung von Messenger-Diensten

Die CDU hat in einem Dokument klare Forderungen gestellt. Man wolle die Wehrhaftigkeit des sogenannten deutschen Rechtsstaates stärken, indem die Sicherheitsbehörden mehr Personal bekommen sollen, eine bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen beziehungsweise Befugnisse. Doch auf die politischen Fehler, welche Kriminalität, Extremismus und Terrorismus überhaupt erst gedeihen lassen, wird in dem Papier großteils nicht eingegangen.

 

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Während wir in den ersten beiden Feldern schon geliefert haben, brauchen wir im Bereich der Kompetenzen und Befugnisse dringend noch eine Anpassung auf die Höhe der Zeit“, heißt es in dem CDU-Dokument. Die Sicherheitsbehörden müssten „im Stande sein, auch dann die Vorbereitung schwerwiegender Straftaten sowie extremistischer und terroristischer Aktivitäten frühzeitig zu erkennen, wenn sich Täter Instrumente, wie etwa Messenger-Dienste, bedienen“. Die Betonung liegt auf den Begriff Messenger-Dienste.

 

Demnach geht es vor allem darum die Kommunikation der Bevölkerung stärker zu überwachen. Erst kürzlich schlug die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, dass Online-Dienste im Kampf gegen sogenannte Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden gezwungen werden sollen. Nachdem es große Empörung gab, meinte die Justizministerin, sie könne die Aufregung nicht verstehen. „Mein Vorschlag ist ausgewogen. Und wem der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet ernst ist, der wird hier mitgehen“, sagte Lambrecht (SPD) dem Handelsblatt.

 

Angeblich soll die Staatsanwaltschaften nur im Einzelfall und nur dann die Befugnis bekommen, Zugangsdaten von Internetplattformen herauszuverlangen, wenn ein Richter zugestimmt hat, behauptet die Justizministerin. Doch viele Bürger sehen die geplanten Maßnahmen kritisch und vertrauen nicht auf die Versprechen von Christine Lambrecht (SPD).

„Kriminelle und Abgeschobene bleiben in Deutschland“

Die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. „Nach wie vor hindert uns politische Einäugigkeit daran, sinnvolle Lösungen im Asylrecht zu finden. Die Kinder bleiben auf Lesbos. Die Kriminellen und die Abgeschobenen bleiben in Deutschland. Dabei sollte es genau umgekehrt sein“, zitiert Tag24 den Grünenpolitiker und Oberbürgermeister Boris Palmer.

 

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Man müsse einen großen gesellschaftlichen Konsens finden mit dem Ziel, mehr „wirklich Hilfsbedürftige“ in Deutschland aufzunehmen und dafür weniger von denen im Land lassen, die „keine Hilfe brauchen und sich gegen unsere Gesellschaft und deren Rechtsordnung stellen.“ Diese Äußerung des Grünenpolitikers zeigt einmal mehr, dass Migrationskritik nicht nur von Rechts kommt. Ein Facebook-Nutzer forderte Palmer auf, sich an die Verantwortlichen in der Bundeshauptstadt zu wenden: “Herr Palmer, dann bringen Sie mal ihre Gedanken nach Berlin”. “Eher werden sie von Parteigenossen gesteinigt, als dass Ihre Idee angenommen würde”, heißt es in der Kommentarspalte. Letztlich sei es so, dass man nicht allen helfen könne. Asylbewerbe, welche nicht wirklich Hilfe brauchen, nehmen anderen den Platz weg, schrieb Boris Palmer auf Facebook.

Massenmedien berichten über Chanukka-Attacke und übersehen die täglichen „Einzelfälle“

Auch über die Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel lässt die Gewaltkriminalität in Deutschland nicht nach. Die etablierten Massenmedien verschweigen das Ausmaß der Angriffe und berichten stattdessen über einen Angriff in New York, bei dem auf einer jüdischen Chanukka-Feier fünf Menschen verletzt wurden.

 


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