Tag: 29. November 2019

Anschlag in London: Polizei erschießt Messerangreifer mit Sprengstoffattrappe

Der Vorfall hatte sich am Nachmittag im Zentrum Londons auf der London Bridge ereignet. Aus Sicherheitskreisen hatte es zuvor geheißen, es habe dort offensichtlich eine Messerstecherei gegeben. Ein Polizeisprecher hatte erklärt, man gehe davon aus, dass mehrere Menschen verletzt worden seien. Zu ihrem Gesundheitszustand machte die Polizei zunächst keine Angaben, berichtet das Nachrichtenportal Die Presse.

 

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Regierung und Behörden verlieren zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung und ihre Behörden hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Bei einer Umfrage im Jahr 2015 hielten noch 81 Prozent der Befragten die politische Stabilität Deutschlands für eine Stärke, berichtet RT Deutsch. 2019 waren bei einer anderen Umfrage nur noch 57 Prozent der Teilnehmer dieser Meinung.

 

Die Allensbach-Chefin Renate Köcher äußerte sich in einem Gastbeitrag für die FAZ über den Vertrauensverlust der Bürger:

„Ein Regierungsbündnis, das von Mitgliedern dieses Bündnisses selbst immer wieder neu in Frage gestellt wird, verliert das Vertrauen der Bürger und beschädigt den Rückhalt für das politische System … Die positive Bilanz, die sich die Koalitionspartner selbst zur Halbzeit ausgestellt haben und die durch eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung auch Unterstützung erfahren hat, wird von den Auseinandersetzungen in der Koalition und die sie tragenden Parteien völlig überlagert.“

Die Bevölkerung verliert teilweise nicht nur das Vertrauen in Regierung und Behörden, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Medien. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hat im Auftrag des Westdeutsche Rundfunks (WDR) eine Umfrage zur Glaubwürdigkeit der Massenmedien durchgeführt. Dabei gingen 37 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Politik den Medien Vorgaben in der Berichterstattung macht. Außerdem schätzten 33 Prozent die Informationen der Medien als „nicht glaubwürdig“ ein.

CDU-Dämmerung: Der Niedergang einer ehemaligen Volkspartei

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der CDU höchst umstritten. Immer wieder irritiert sie mit eigenen Vorschlägen die nicht mit der Basis abgestimmt sind. Unvergessen dabei ihr Vorschlag bezüglich einer internationalen Sicherheitszone in Syrien, der selbst die engsten Verbündeten Deutschlands mehr als nur verwundert zurückließ.

 

CC BY-SA 4.0 / wikimedia.org / Sven Mandel

Kramp-Karrenbauer möchte sich als Verteidigungsministerin profilieren und tönt nun: „Wir wären auch heute in der Lage, auch zusätzliche Auslandseinsätze zu übernehmen“, sagte sie jüngst beim Besuch einer Fluglandbrigade im saarländischen Bundeswehrstützpunkt Saarlouis. Die Kritik, dass die Bundeswehr logistisch gar nicht in der Lage wäre an größeren militärischen Auseinandersetzungen mitzuwirken konterte sie mit einem Eingeständnis: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Doch liegen Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich im Interesse der Wähler?

 

Um die Bundeswehr zu reformieren möchte Annegret Kramp-Karrenbauer zudem wieder eine einjährige Wehrpflicht für Schulabgänger einführen. Doch dieser Vorschlag stößt selbst in den eigenen Reihen auf massiven Kritik. Der Vize Generalsekretär der CSU Florian Hahn sagte dazu: „Die CSU setzt weiterhin auf ein freiwilliges und attraktives Deutschlandpraktikum. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre heute militärisch nicht mehr hilfreich, viel zu teuer und verschärft den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt“ und fügte hinzu: „Wir wollen bei der jungen Generation Begeisterung für gemeinnütziges Engagement auslösen und nicht Frust“.

 

Auch FDP Chef Lindner übte heftige Kritik an dem Vorschlag der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er sagte: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

 

CC BY 2.0 / flickr.com /
Markus Spiske

Die AfD hingegen spricht sich ganz klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. In einen Positionspapier heißt es: „Deutschlands militärpolitische Rekonstitution wird enorme Anstrengungen verlangen.“ Ein Kernelement der Wiederaufrüstung der Bundeswehr sei die Rückkehr zur Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und einen Freiwilligendienst für Frauen.

 

Wie schlecht Kramp-Karrenbauer Stand in der CDU/CSU derzeit wirklich ist zeigt ihr Auftreten beim jüngsten Bundesparteitag der CDU/CSU, bei dem sie die Machtfrage stellte und offen ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende anbot. Anschließend bekam sie großen Zuspruch. Selbst von ihren intern heftigsten Widersachern. Wie zum Beispiel Friedrich März, doch es lohnt sich die Situation mit mehr Weitsicht zu betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht in regelmäßigen Abständen die Machtfrage stellen um ihren Stand zu verbessern. So etwas ist eine einmalige Sache.

 

Auf gut Deutsch: Bei der nächsten Führungskrise wodurch auch immer sie ausgelöst wird, wird es sehr schwer für sie. Längst ist klar, dass auf Dauer Markus Söder die Sympathien der CDU-Basis besser nutzen kann, um die Partei von Bundeskanzlerin Merkel nach deren Rücktritt von den Parteiämtern in den nächsten Bundeswahlkampf zu führen. Doch Söder präferiert es vorerst „nur“ Bayrischer Ministerpräsident zu sein. Er ist nebst Friedrich März der Mann in Lauerstellung.


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