Tag: 26. März 2019

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Lieferung an Israel

Die israelische Polizei sei davon überzeugt, dass im Zusammenhang mit der U-Boot-Lieferung Schmiergelder geflossen sind und Geld gewaschen wurden, berichtet Russia Today. Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erschien bei der israelischen Polizei zum Verhör.

 

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2017 dem Verkauf von drei U-Booten der Firma ThyssenKrupp an Israel genehmigt. Die Boote haben einen Wert von etwa 1,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründete die Lieferung damit, für die “Sicherheit des Staates Israel” verantwortlich zu sein.

Viele Politiker hatten noch nie einen ordentlichen Beruf

Wenn man sich die deutsche Politik ansieht, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Posten in der Regierung nicht nach Qualifikation und Erfahrungswerten vergeben werden, sondern ausschließlich nach Parteibüchern.

 

Zahlreiche, teils hochrangige, Politiker haben noch nie in einem ordentlichen Beruf außerhalb der Politik gearbeitet. Teilweise haben einzelne Personen nicht einmal ein Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung.

 

CC BY-SA 3.0 – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Zum Beispiel hat Hubertus Heil (SPD), laut Focus, vor seinem Bundestagsmandat lediglich 2 Jahre in einem SPD-Büro gearbeitet. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat zwar Jura studiert, aber war noch niemals als Jurist tätig.

 

Auch Andreas Scheuer (CSU) sitzt seit 16 Jahren im deutschen Bundestag auf Kosten der Steuerzahler, ist aber niemals einem ordentlichen Beruf in der freien Wirtschaft nachgegangen.

 

CC BY-SA 3.0 – Olaf Kosinsky (wikimedia.org)

Ebenso Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Er war ab 2001 kurze Zeit tätig als Bankkaufmann und sitzt seit dem bereits 16 Jahre im Bundestag und lässt es sich gut gehen.

 

Die Liste der Nichtsnutze ist noch deutlich länger. Focus Online hat in einem Bericht einige weitere Politiker aufgelistet, welche kaum oder gar nicht in der freien Wirtschaft tätig waren. Doch merkwürdiger Weise hat der Focus “vergessen” auch die Lebensläufe von Linken- und Grünenpolitikern zu überprüfen.

 

Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind Akademiker. Die absolute Mehrheit der Parlamentarier besitzen einen Hochschulabschluss. Doch Viele haben niemals in einem ordentlichen Beruf in der freien Wirtschaft gearbeitet.

Waffenlager mit Sturmgewehren, Pistolen und 23.000 Patronen entdeckt

Ermittlungen von Zollfahndern haben zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt. In einer Pressemitteilung berichtet das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main von zahlreichen Waffenfunden in Rheinland-Pfalz.

 

“Bei mehreren Durchsuchungen im Großraum Kaiserslautern konnten die Beamten insgesamt 19 Schusswaffen – darunter zehn Kriegswaffen -, zahlreiche Waffenteile, Sprengstoff, Pyrotechnik und etwa 27.000 Schuss Munition sicherstellen”, meldet die Pressestelle vom Zoll.

 

Zoll-Pressefoto

Es wurden Ermittlungen gegen vier Beschuldigte im Alter von 27 bis 48 Jahren eingeleitet. Genauere Informationen über die Personen und den Verwendungszweck der Waffen sind nicht bekannt.

 

 

Anlass der Ermittlungen war die Sicherstellung eines Laserzielpunktprojektors im Herbst 2018 durch den Zoll im internationalen Postzentrum am Frankfurter Flughafen. Der mutmaßliche Empfänger ist ein 27-jähriger Sportschütze aus dem Landkreis Kaiserslautern.

 

Viele Waffenbesitzer kritisieren die zunehmende Kriminalisierung des Waffenbesitzes. Allerdings stellen illegale vollautomatische Sturmgewehre ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Sport- und Jagdwaffen hingegen sind unter strengen Auflagen durch den Gesetzgeber für den privat Gebrauch erlaubt.


 

Werteunion fordert “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”

Seenotrettung dürfe “kein Vorwand zur Förderung illegaler Migration sein”, meint der Vorsitzende Alexander Mitsch. “Auch wenn sie vermeintlich hehre Ziele verfolgen, sind Seenotretter, deren vorrangiges Ziel der Transport von Migranten nach Europa ist, de facto Schlepperhelfer.”

 

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CSDP EEAS (flickr.com)

Damit schließt sich die Werteunion nach eigener Aussage den jüngsten Forderungen des ÖVP-Vorsitzenden und österreichischen Bundeskanzlers a.D. Sebastian Kurz zum Thema an. Dieser hatte mehrfach eine Abriegelung des Mittelmeeres gefordert.

 

Sogenannte Menschenrechtler und “Seenotretter” fordern die Aufnahme hunderttausender Migranten aus Lybien: „Wir haben Tausende von Flüchtlinge in einem Bürgerkriegsland, die dort eigentlich dringend evakuiert werden müssten. Und ich erwarte von der Europäischen Kommission insbesondere, dass sie sich möglichst schnell dazu einigt, wie diese Bootsflüchtlinge in Europa aufgeteilt werden sollen”, sagte Carola Rackete, ehemalige Kapitänin von Sea-Watch-3.

 

Die CDU/CSU-Werteunion besteht auf umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen. Genau genommen wollen sie eine “vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute”. Dies wäre eine Katastrophe in den Augen der “Seenotretter”, welche das Ziel verfolgen, möglichst viele Migranten nach Europa zu bringen.

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Während Grüne Politiker begeistert Beifall klatschen, sind viele Autofahrer entsetzt. Die geplante Verkehrswende der Bundesregierung könnte bis zum Jahr 2030 etwa 120 Milliarden Euro kosten.

 

Eine sogenannte Expertenkommission hat einen Plan entwickelt, wie die Emissionen im Verkehrssektor in ca. 11 Jahren fast halbiert werden können. Doch die Kosten hierfür sind enorm.

 

So sollen ungefähr 25 Milliarden Euro in den bundesweiten Aufbau von Ladestationen für Autos und Lastwagen investiert werden. 14,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Nahverkehrs und 18 Milliarden für neue Rad- und Fußwege.

 

Offensichtlich sollen Steuerzahler, welche sich kein Elektroauto leisten können, in Zukunft einfach öffentliche Verkehrsmittel nehmen, Fahrad fahren oder einfach zu Fuß gehen.

 

Genau wie bei der Energiewende, werden die großen Verlierer der Verkehrswende mal wieder die Steuerzahler sein, während Großkonzerne und die Klimalobby sich die Taschen voll stopfen.

Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Doch die Empörung über die Ernennung zur Verteidigungsministerin ist groß.

 

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Laut einer Umfrage, welche als repräsentativ eingestuft wird, sieht die Mehrheit der Deutschen den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium kritisch. Auch bei den Anhängern von CDU/CSU kommt der Wechsel nicht gut an, heißt es in einem Artikel vom Spiegel.

 

Etwa 43 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gaben bei der Umfrage an, dass die Personalentscheidung eher oder sehr negativ ist. Insgesamt haben 73 Prozent aller befragten Personen Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin negativ bewertet.

Anschlagsdrohung: Zahlreiche Rathäuser auf Sprengstoff durchsucht

Eine sehr konkrete Bombendrohung soll es laut Polizei gegeben. Worauf hin in mehreren Städten die Rathäuser geräumt und durchsucht wurden. Dabei kamen Spürhunde zum Einsatz.

 

Eine unbekannte Person hatte Mails an die betroffenen Rathäuer verschickt, in denen scheinbar mit einem Bombenanschlag gedroht wurde. Trotz des Großeinsatzes der Polizei in zahlreichen Städten, soll es angeblich keine konkrete Bedrohungslage geben haben. Zu genaueren Hintergründen wollte die Polizei sich vorerst nicht äußern.

 

Öffentliche Gewalt nimmt in Baden-Württemberg deutlich zu

Im Mai 2018 verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden.“ Dies entspricht aber nicht der Wirklichkeit. In Wirklichkeit stellen Gewaltverbrechen, besonders im öffentlichen Raum, ein zunehmendes Problem dar.

 

Eine Polizeiliche Kriminalstatistik aus Baden-Württemberg geht davon aus, dass die Anzahl sogenannter Aggressionsdelikte in der Öffentlichkeit um fünf Prozent auf 27 444 Fälle gestiegen sind. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in diesem Zusammenhang besonders Gewalt gegen Sicherheits- und Rettungskräfte beklagt. Demnach werden Polizisten, Feuerwehrmänner oder Sanitäter zunehmend Opfer von Gewalttaten.

 

Der Kriminalstatistik zufolge, werden in Baden-Württemberg jeden Tag etwa 75 Gewalttaten in der Öffentlichkeit begangen und etwa sieben Polizisten verletzt. Insgesamt wurden 2390 Polizisten Opfer von Gewalttaten im vergangen Jahr. Eine Zunahme von etwa 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Auch Sexualdelikte im öffentlichen Raum haben deutlich zugenommen – etwa 21 Prozent auf 2673 Fälle. Doch die Dunkelziffer dürfte weit aus dramatischer ausfallen. Denn die Kriminalstatistik umfasst nur Straftaten, welche von der Polizei registriert wurden. Die meisten Straftaten werden niemals zur Anzeige gebracht und tauchen nicht in der Kriminalstatistik auf.



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